Behindertenrechtskonvention, Inklusive Bildung und Reform der Eingliederungshilfe standen im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Lebenshilfe

Birgit Diezel

Birgit Diezel, Landtagspräsidentin in Thüringen und Landesvorsitzende der Lebenshilfe, hieß die Gäste herzlich willkommen (hier ihre vollständige Rede (pdf - 30.5 KB)). Besonders freute Sie sich darüber, dass geistig behinderte Künstlerinnen und Künstler des Lebenshilfe-Werks Weimar-Apolda ihre Bilder anlässlich des Parlamentarischen Abends der Lebenshilfe in der thüringischen Landesvertretung ausstellten.

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Fotos: Hans D. Beyer

Von links: Robert Antretter, Lebenshilfe-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch und Ulla Schmidt

Weit mehr als 100 Abgeordnete waren der Einladung zum Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe gefolgt. Zu den Gästen in der Berliner Landesvertretung des Freistaates Thüringen zählten Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Verteidigungsminister a. D. Franz-Josef Jung, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie Johannes Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Alle behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen waren ebenso gekommen wie der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe und der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte ihre Wünsche und Forderungen an die Politiker auf zwölf prägnanten Info-Zetteln dargelegt. Erstmals erhielten die Parlamentarier auch eine Zusammenfassung in Leichter Sprache.

Bundesvorsitzender Robert Antretter richtete in seiner Rede (pdf - 38.1 KB) den Blick auf den Koalitionsvertrag und begrüßte es, dass die neue Bundesregierung künftig alle Gesetzesvorhaben, die Menschen mit Behinderung direkt oder indirekt betreffen, an der Behindertenrechtskonvention (BRK) messen will. Die Botschaft laute: „Alle behinderten Menschen sollen mitten unter uns leben, wohnen und arbeiten dürfen.“

Eingehend beschrieb Antretter, wie sich die BRK auf das deutsche Schulrecht auswirken werde. Kinder und Jugendliche mit Behinderung hätten nun das Recht, zwischen dem Besuch einer Regelschule und dem Besuch einer Förderschule zu wählen. „Das heißt jedoch nicht, dass Förderschulen geschlossen werden müssen, wie dies gelegentlich behauptet wird. Die meisten Regelschulen sind noch nicht darauf vorbereitet, Kinder mit geistiger Behinderung zu unterrichten.“

Der Bundesvorsitzende mahnte zudem eine Reform der Eingliederungshilfe an, die bereits für die vergangene Legislaturperiode versprochen worden war: „Dieses Reformvorhaben darf auf keinen Fall unter die Räder kommen, wenn nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen der Ruf nach Leistungskürzungen im Sozialrecht laut werden sollte. Die Eingliederungshilfe zielt auf Teilhabe und Inklusion. Sie muss im Licht der Behindertenrechtskonvention beraten und weiterentwickelt werden.“

Moderatorin Petra Diroll befragt Noah, den Sohn von Simone Kreuter.

Die BRK stand auch im Mittelpunkt einer Talk-Runde mit dem neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, dem Bundesgeschäftsführer und Justitiar der Lebenshilfe, Klaus Lachwitz, und Simone Kreuter, deren Sohn Noah die inklusive Sophie-Scholl-Schule der Lebenshilfe Gießen besucht. Welche Vorteile die „Schule für alle“ für behinderte wie nicht behinderte Kinder hat, führte die Mutter den Abgeordneten eindrucksvoll vor Augen. Sie wünscht sich, dass möglichst viele Regelschulen für die inklusive Bildung „fit gemacht“ werden.

Bei Hubert Hüppe rennt Simone Kreuter damit offene Türen ein. Für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wolle auch er sich stark machen, wenn der versprochene Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werde. Gemeinsam mit Klaus Lachwitz forderte er, dass an diesem Vorhaben unbedingt Menschen mit Behinderung beteiligt werden müssen.

Birgit Diezel, Landtagspräsidentin in Thüringen und Landesvorsitzende der Lebenshilfe, hieß alle Gäste herzlich willkommen auf einem „Stück thüringischen Boden in Berlin“. Sie erinnerte in ihrer Rede (pdf - 30.5 KB) an die mittlerweile 20 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte der Lebenshilfe in den neuen Bundesländern. Schon im ersten Jahr nach dem Mauerfall wurden in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 120 örtliche Lebenshilfen gegründet.

Bundesbehindertenbeauftragter Hubert Hüppe wird von den Süßen Frauen des integrativen Bremer Blaumeier-Ateliers mit Pralinen begrüßt.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Peer Brocke
 

Veröffentlichung

24.02.2010, 10:17 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de