Zur Beachtung des Wettbewerbrechts bei öffentlichen Auftragsvergaben an Werkstätten

OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2006 – Az: U 786/06Kart

Die Parteien stritten darum, ob die beklagte Gemeinde berechtigt war, Räumlichkeiten zum Betrieb einer Schilderprägewerkstatt ohne vorherige allgemeine Ausschreibung an die Trägergesellschaft einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zu vermieten. Der Kläger, ein Konkurrenzbetrieb, beantragte die Feststellung, dass die Vermietung von Räumlichkeiten im Gebäude des Landratsamts zum Zweck des Betriebs einer Schilderprägewerkstatt ohne vorweggegangene Ausschreibung wettbewerbswidrig sei und machte einen Unterlassungsanspruch gegen eine weitere Vermietung geltend.

Das OLG hat die Klage abgewiesen, ebenso wie zuvor das LG Leipzig.

Ein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe nicht, da eine ohne vorherige Ausschreibung unter Beteiligung gewerblicher Schilderpräger erfolgende Vermietung von Räumlichkeiten an das Behindertenzentrum den Kläger nicht im Sinne von §§ 33, 20 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) diskriminiere.

Zwar habe der Beklagte bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Schilderprägewerkstatt im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle eine marktbeherrschende Stellung. Er verletze das Recht des Klägers jedoch nicht dadurch, dass er sich für berechtigt halte, an das Behindertenzentrum diese Räumlichkeiten nach Ablauf der jetzigen Vertragsdauer ohne vorherige Ausschreibung erneut zu vermieten.

Dem Kläger sei zwar Recht zu geben, dass er durch die Vermietung von Räumlichkeit an einen Wettbewerber beeinträchtigt werde, da ihm hierdurch nur die Möglichkeit verbleibe, eine Schilderprägewerkstatt an weniger attraktiven Standorten zu betreiben.

Eine Behinderung des Wettbewerbs liege auch bereits dann vor, wenn Wettbewerbsmöglichkeiten erschwert werden, ohne dass diese vollständig ausgeschlossen sein müssten.

Bei der gebotenen Abwägung aller Interessen sei der Kläger aber durch die erfolgte Vermietung bzw. die beabsichtigte Weitervermietung nicht unbillig behindert worden.

Die Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle verstoße nicht schlechthin gegen § 20 Abs. 1 GWB. Der Vermieter sei aber grundsätzlich gehalten, den Mieter unter angemessenen und fairen Bedingungen auszuwählen und den aktuellen Bedarf im Wege einer Ausschreibung, welche die Gleichbehandlung aller Wettbewerber sichert, zu ermitteln.

Im vorliegenden Fall sei die unterbliebene Ausschreibung jedoch keine unbillige Beeinträchtigung der unternehmerischen Betätigung des Klägers, da der Beklagte damit die Integration der in einer anerkannten WfbM tätigen behinderten Menschen fördern wollte. Dahinstehen könne, ob der Beklagte gehalten wäre, eine auf weitere soziale Einrichtungen beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Durch einen etwa hierin liegenden Rechtsverstoß wäre der Kläger nicht unbillig behindert, da er nicht zu dem Kreis dieser Adressaten zähle. Der von dem Beklagten verfolgte Zweck berechtige diesen, Räume ohne Berücksichtigung der gewerblichen Anbieter an eine WfbM zu vermieten.

Dies ergebe sich allerdings nicht unmittelbar aus § 141 SGB IX, weil mit der Vermietung von Räumlichkeiten kein Auftrag vergeben werde. Der Beklagte lasse mit der Vermietung keine Leistungen durch das Be-hindertenzentrum ausführen, sondern eröffne diesem erst, seinerseits Dritten gegenüber am Markt der Schilderpräger teilzunehmen. Dessen ungeachtet sei aber bei der kartellrechtlichen Würdigung das Sozialstaatsprinzip sowie die in § 141 SGB IX getroffene normative Wertentscheidung zu berücksichtigen. Soweit die öffentliche Hand Normadressat von § 20 GWB sei, habe ein von ihr verfolgtes öffentliches Interesse in die Abwägung einzufließen. Dies gelte insbesondere, wenn wegen der Staatszielbestimmung des Art. 20 GG ein Verfassungsauftrag zur beruflichen Integration behinderter Menschen bestehe und dieser zudem eine gesetzgeberische Ausprägung erfahren habe.

Hieran gemessen liege keine Diskriminierung des Klägers im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB vor. Durch die Vermietung werde es dem Behindertenzentrum ermöglicht, behinderte Menschen in einen Arbeitsprozess einzugliedern und ihnen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die jenen Nichtbehinderter unstreitig gleichwertig sein könnten. Die Beschäftigung in der Schilderprägewerkstatt ermögliche Außenkontakte und fördere damit die soziale Integration behinderter Menschen. (We) 


Hinweis: Einen aktuellen Artikel zum Vergaberecht (Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2014) finden Siehier. (pdf - 2 MB)

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Dr. Sabine Wendt
 

Quelle

Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2006
 

Veröffentlichung

05.02.2007, 11:47 Uhr
 
 
 
 
 

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