Rechtliche Schritte zur Durchsetzung einer Werkstattaufnahme für Schulabgänger

Enthält den Musterwiderspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme in das Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich durch die Arbeitsverwaltung

  1. Ein halbes Jahr vor der Aufnahme: Elterninformation von Schule und Werkstatt über das Antragsverfahren bei der Arbeitsverwaltung.
     
  2. Falls Werkstattaufnahme gewünscht: Qualifiziertes Schulzeugnis unter Berücksichtigung der Betriebspraktika.
     
  3. Ein Vierteljahr vor der geplanten Aufnahme in die Werkstatt Antragstellung bei der Agentur für Arbeit.
     
  4. Zwei Wochen nach Eingang des Antrags muss das Arbeitsamt die Zuständigkeit bestätigen und ggf. eine Begutachtung veranlassen
    (§ 14 Abs. 1 SGB IX).
     
  5. Ist eine Begutachtung notwendig (nur in Zweifelsfällen!), müssen dem Leistungsberechtigten drei möglichst wohnortnahe Sachverständige benannt werden, unter denen er wählen kann (§ 14 Abs. 5 SGB IX).
     
  6. Das Gutachten muss dann innerhalb von zwei Wochen erstellt werden.
     
  7. Ist keine Begutachtung erforderlich, muss die Agentur für Arbeit (AA) innerhalb von drei Wochen entscheiden, § 14 Abs. 2 SGB IX. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 21.6.2010 ein Fachkonzept für Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der WfbM verabschieden (HEGA 06/10-02), die für die AA verbindlich ist. Unter 3.2. "Kontinuierliches Angebot", ist vorgesehen, dass die Maßnahme ganzjährig zur Verfügung steht und zeitlich flexible Eintritte ermöglicht. Eintrittstermine sind so zu gestalten, dass maximal Wartezeiten von einem Monat entstehen. Diese Anforderung gilt nicht nur für WfbM, sondern auch für die Bescheidung des Antrags durch die AA.
     
  8. Erfolgt eine Ablehnung, ist ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung zu verlangen. Wird eine Bescheiderteilung verweigert, ist nach sechs Monaten nach § 88 Abs.1 SGG eine Untätigkeitsklage möglich, in Eilfällen kann eine Einstweilige Verfügung beantragt werden.
     
  9. Innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheids muss Widerspruch eingelegt werden.
     
  10. Begründung des Widerspruchs: Erfolgt eine Ablehnung unter Bezugnahme auf fehlende finanzielle Mittel, ist dies rechtswidrig. Zur Erfüllung von Rechtsansprüchen müssen Leistungsträger entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Hier finden Sie einen Musterwiderspruch (doc - 24.5 KB)!
     
  11. Wird über den Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten entschieden, kann Untätigkeitsklage erhoben werden ( § 88 Abs. 2 SGG ) oder ggf. ein Eilverfahren angestrengt werden.
     
  12. Nach Zugang des Widerspruchsbescheids muss innerhalb eines Monats Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Das Hauptsache-Klageverfahren vor dem Gericht dauert mindestens 1 Jahr. Ein Eilverfahren nach § 86 b SGG ist möglich, wenn das Abwarten des Hauptsacheverfahrens zu erheblichen Nachteilen für den Kläger führen würde. Solche Nachteile können sein: Die Behinderung wird schlimmer, oder eine Arbeitsstelle der Eltern muss aufgegeben werden, um die Betreuung sicherzustellen.
     
  13. Parallel zu dem Eilverfahren muss ein Hauptsacheklageverfahren begonnen werden, in dem aber keine anderen Argumente als in dem Eilverfahren benannt werden müssen.
     
  14. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht notwendig, es besteht kein Anwaltszwang. Die Gerichte verfügen über Rechtsantragsstellen, die Klagen und Eilanträge aufnehmen müssen. Liegen Ablehnungs-bescheide vor, sollten die Sozialdienste der Werkstätten in Zusammenarbeit mit ihren Trägerverbänden Muster für mögliche Klageverfahren entwickeln. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) kann bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Sozialgerichts eingereicht werden. Gerichtskosten müssen nicht bezahlt werden.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Dr. Sabine Wendt
 

Veröffentlichung

02.08.2010, 11:37 Uhr
 
 
 

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