Weisung des Bundessozialministeriums zur Regelbedarfsstufe 3 ist da

Lebenshilfe fordert dauerhafte diskriminierungsfreie Regelung zur Grundsicherung von Menschen mit Behinderung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 31. März 2015 die bereits angekündigte Weisung (pdf - 162.9 KB) an die obersten Landessozialbehörden zur Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 erlassen. Demnach werden erwachsene Leistungsberechtigte, die außerhalb von stationären Einrichtungen bei ihren Angehörigen leben, zwar weiterhin formell der Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet. Der Regelsatz soll aber abweichend festgesetzt werden in Höhe des Betrags nach der Stufe 1. Nach dem erhöhten Betrag soll auch die Höhe der Mehrbedarfe bemessen werden.

„Wir freuen uns sehr, dass endlich eine Weisung zur Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts ergangen ist und die betroffenen Menschen die dringend notwendige Leistungsanpassung jetzt zügig erhalten können“, sagt Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Erfreulich ist dabei auch, dass die Regelung rückwirkend zum 1.1.2013 gilt und die Schonvermögensgrenze ab Auszahlung für 24 Monate um den Nachzahlungsbetrag erhöht wird. Für die Nachzahlung ist außerdem kein Antrag erforderlich und die Rückwirkung erfolgt unabhängig davon, ob zuvor Widerspruch oder Klage erhoben wurde. Eine Verzinsung der Nachzahlungsbeträge für die Vergangenheit ist nicht Bestandteil der Weisung. Das Bundessozialministerium erläutert dazu nur die vorhandenen gesetzlichen Regelungen sowie seine Rechtsauffassung dazu (Seite 8 der Weisung). Nach der gesetzlichen Vorschrift (§ 44 SGB I) ist eine Verzinsung abhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung im konkreten Einzelfall möglich. In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, welcher Zeitpunkt dabei maßgeblich ist.

Nach der für die Betroffenen günstigeren Ansicht erstreckt sich die zeitliche Rückwirkung der Überprüfungsentscheidung nach § 44 SGB X auch auf den Zinsanspruch (so LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2014, L 2 R 387/13). Nach der Gegenansicht beginne bei Nachzahlungsansprüchen die Verzinsungspflicht frühestens sechs Monate nach dem vollständigen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (LSG NRW, Urteil vom 10.06.2013, L 20 SO 479/12). Dieser zweiten Ansicht hat sich auch das Bundessozialministerium in der Begründung zur Weisung angeschlossen, weshalb davon auszugehen ist, dass auch die Grundsicherungsträger dem in der Regel folgen und eine Verzinsung daher meist ablehnen werden. Dem sollten Betroffene unter Berufung auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen sowie den Terminhinweis des Bundessozialgerichts vom 18.12.2014 zum Aktenzeichen B 8 SO 17/13 R entgegentreten und Zinsansprüche für die individuellen Nachzahlungszeiträume geltend machen. Das Bundessozialgericht hat in dem Termin am 18.12.2014 im Wege eines Vergleichs faktisch die oben genannte nachteilige Entscheidung des LSG NRW beseitigt.

Wenn Rechtsmittel gegen die Leistungsbescheide eingelegt wurden, kann die Verzinsungspflicht unabhängig von § 44 SGB X sogar noch weiter in die Vergangenheit zurückreichen bis auf den Zeitpunkt nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab Eingang des jeweiligen, vollständigen Leistungsantrags (auf Grundsicherung).

Keine Aussage enthält die Weisung zu dem Zeitraum vor dem 1.1.2013. Rückforderungen für die Zeit bis zum 31.12.2012 können somit nur geltend gemacht werden, sofern gegen die entsprechenden Bescheide geklagt wurde und die Bescheide somit noch nicht rechtskräftig geworden sind (das ist auch bei ruhend gestellten Widerspruchsverfahren der Fall). Die Verfahren müssen außerdem weiter betrieben werden. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen des Bundessozialministeriums und des Bundessozialgerichts ist der Ausgang eventueller Klageverfahren vor den Sozialgerichten jedoch ungewiss. Eine anwaltliche Beratung ist zu empfehlen. Die Erfolgsaussichten eines bis zum Bundessozialgericht geführten Verfahrens sind dagegen gut: gerade hat das Bundessozialgericht seine Auffassung in zwei weiteren Verfahren zur Regelbedarfsstufe 3 erneut bekräftigt (Aktenzeichen B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R).

Darüber hinaus müssen für die Jahre 2011 und 2012 die Länder entscheiden, ob sie Nachzahlungen ohne Antrag rückwirkend auch noch für diesen Zeitraum gewähren. Der Bund trägt erst seit dem Jahr 2013 mehr als die Hälfte der Kosten der Grundsicherung und ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen erst ab diesem Zeitpunkt zu Weisungen an die Länder berechtigt. Die umstrittene Neuregelung der Regelsätze ist jedoch schon seit dem 1. Januar 2011 in Kraft.

Nach der Weisung des Bundessozialministeriums soll die höhere Regelbedarfsfestsetzung nur vorübergehend bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuermittlung der Regelbedarfe gelten.

Dazu macht Ulla Schmidt deutlich: „Für die Zukunft erwarten wir, dass mit Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuermittlung der Regelbedarfe eine dauerhaft diskriminierungsfreie Regelung zugunsten von Menschen mit Behinderung getroffen werden wird, ohne dass es erneut langwieriger gerichtlicher Verfahren bedarf.“

Durch die Weisung des Bundessozialministeriums werden die Urteile des Bundessozialgerichts in Bezug auf die Leistungshöhe faktisch umgesetzt. Wollen Betroffene darüber hinaus auch formell der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden, müssen sie darlegen, welcher Vorteil damit noch verbunden wäre (sog. Rechtsschutzbedürfnis).

Lesen Sie hierzu auch unseren aktuellen Internetbeitrag in der Rubrik Betreuungsrecht.

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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Dr. Edna Rasch
 

Veröffentlichung

03.06.2015, 11:11 Uhr
 
 
 

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