Unterstützung für pflegende Angehörige ab dem 01.01.2015 – neue Leistungen durch das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Viele pflegebedürftige Menschen möchten gerne zuhause von ihren Angehörigen gepflegt werden. Wenn diese im Berufsleben stehen, ist es aber schwierig, Beruf und Pflege zeitlich zu vereinbaren. Vor dem gleichen Problem stehen auch Eltern von Kindern mit einem Pflegebedarf.

Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist, bleibt hinter der Idee der Bundesvereinigung nach einem umfassenden und flexiblen Modell leider zurück, bringt aber dennoch einzelne Verbesserungen im Arbeitsrecht für Beschäftigte, die nahe Angehörige pflegen, die im Folgenden dargestellt werden.

Schon vor dem 01.01.2015 waren im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz Möglichkeiten für Beschäftigte geregelt, um im Falle der Pflege eines Angehörigen eine Freistellung von der Arbeit bekommen zu können. Auf diesen Regelungen baut das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auf und sieht zusätzliche Leistungen vor.
Insgesamt gilt es zwischen sechs verschiedenen Ansprüchen zu unterscheiden:

Pflegeunterstützungsgeld für 10tägige Auszeit
Pflegezeit für sechs Monate
• 3monatige Auszeit in der letzten Lebensphase
• 24monatige Familienpflegezeit
• Darlehensansprüche
• Kündigungsschutz


Ab dem 1. Januar 2015 bedeutet dies für Beschäftigte, die ihre Angehörigen pflegen:

• Schon bisher konnten berufstätige Angehörige eine 10tägige Auszeit beanspruchen, wenn sie kurzfristig eine neue Pflegesituation für einen nahen Angehörigen organisieren mussten. Neu eingeführt wird ein sogenanntes Pflegeunterstützungsgeld für diese Zeit. Das Pflegeunterstützungsgeld wird nach den Vorschriften des Kinderkrankengeldes berechnet und muss bei der Pflegekasse des gepflegten Angehörigen beantragt werden.
• Berufstätige können eine Pflegezeit nehmen und für sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen, um ihre Angehörigen zuhause zu pflegen. Der Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit besteht allerdings nur gegenüber Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten. Neu ist ein Darlehensanspruch für diese Zeit, der Pflegenden helfen soll, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten. Das zinslose Darlehen kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden. Es wird monatlich ausbezahlt und beträgt die Hälfte des weggefallenen Nettogehalts. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und muss später ratenweise wieder zurückgezahlt werden. Es gibt Härtefallregelungen, wenn das Darlehen unverschuldet nicht zurückgezahlt werden kann.
• Für die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen in seiner letzten Lebensphase können Beschäftigte statt der sechsmonatigen Pflegezeit eine vollständige oder teilweise Auszeit für bis zu drei Monate nehmen. Die Betreuung kann in diesem Fall auch außerhäuslich, z. B. in einem Hospiz, stattfinden. Auch hier kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden.
• Neu eingeführt wird außerdem ein Rechtsanspruch auf eine 24monatige Familienpflegezeit, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit aufgrund der Pflege für eine längere Zeit reduzieren wollen. Die Arbeitszeit kann bis auf 15 Wochenstunden begrenzt und dabei flexibel aufgeteilt werden. Dieser Anspruch besteht aber nur in Unternehmen, die mehr als 25 Beschäftigte haben. Um den Einkommensausfall abzufedern, können die Beschäftigten auch bei Inanspruchnahme der Familienpflegezeit ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlichen Angelegenheiten beantragen. Dieses deckt ebenfalls die Hälfte des fehlenden Nettogehalts ab und ist anschließend in der Regel innerhalb von 4 Jahren in Raten zurückzuzahlen.
• Der Rechtsanspruch auf die sechsmonatige Pflegezeit oder die längere Familienpflegezeit gilt auch für die Betreuung von Kindern, wenn diese pflegebedürftig sind. Die Betreuung muss nicht zuhause erfolgen. Auch hier besteht ein Darlehensanspruch.
• Von der Ankündigung des Beschäftigten, eine (Familien)pflegezeit in Anspruch nehmen zu wollen – höchstens jedoch 12 Wochen vor dem angekündigten Freistellungsbeginn - bis zum Ende der Freistellung gilt ein Kündigungsschutz für den Beschäftigten.
• Die oben dargestellten Freistellungsmöglichkeiten für die Pflege naher Angehöriger können miteinander kombiniert werden. Unmittelbar im Anschluss an eine Pflegezeit kann z. B. eine Familienpflegezeit genommen werden. Insgesamt darf die Zeit der Freistellung aber maximal 24 Monate betragen.
• Der Begriff des „nahen Angehörigen“ wird durch das Gesetz weiter gefasst: bisher konnten Eltern und Großeltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, eigene Kinder sowie Adoptiv-, Pflege-, Schwieger- und Enkelkinder gepflegt werden. Seit dem 01.01.2015 sind auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften sowie Schwägerinnen und Schwager einbezogen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Dr. Bettina Leonhard
 

Veröffentlichung

27.01.2015, 15:08 Uhr
 
 
 

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