Urteilsgründe zur Regelbedarfsstufe 3 veröffentlicht

Reaktion der Verwaltung bleibt abzuwarten

Am 23.07.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können.

Das BSG hat nun die schriftlichen Urteilsgründe seiner drei Entscheidungen veröffentlicht. Trotz alledem besteht weiterhin Unklarheit über die Konsequenzen der BSG-Rechtsprechung.

Bereits in einem Rundschreiben (pdf - 49.6 KB)an die Grundsicherungsämter vom 08.08.2014 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angekündigt, zunächst die Urteilsgründe abzuwarten und erst dann eine Verwaltungsanweisung an die Grundsicherungsämter zu erlassen, wie mit der Entscheidung umgegangen werden soll.

Auch die Bundesregierung hatte in einer Antwort (pdf - 112.7 KB) auf eine schriftliche Frage der Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt darauf hingewiesen, dass erst nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe über die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen entschieden werden soll.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Grundsicherungsämter bis zu einer Reaktion der Bundesregierung bzw. des BMAS auch weiterhin nur die Regelbedarfsstufe 3 anerkennen werden. Gegen zwischenzeitlich ergehende Bescheide sollten Sie daher auch weiterhin Widerspruch einlegen (weitere Informationen hierzu finden Sie hier).

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird Sie über die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden halten.

Die Urteilsgründe zu den drei Entscheidungen des BSG zur Regelbedarfsstufe 3 finden Sie hier:

B 8 SO 14/13 R (pdf - 87.4 KB)
B 8 SO 31/12 R (pdf - 64.1 KB)
B 8 SO 12/13 R (pdf - 65.1 KB)

Diese Information wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts kann daher keine Gewähr übernommen werden; eine Haftung wird ausgeschlossen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

05.01.2015, 16:19 Uhr
 
 
 

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