Berücksichtigung von Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Urteilen vom 14.04.2011 (Az.: B 8 SO 18/09 R) und vom 25.08.2011 (Az: B 8 SO 29/10 R) entschieden, dass keine anteilige Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten erfolgt, wenn Leistungsberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben und tatsächlich keine eigenen finanziellen Mittel für die Unterkunft aufwenden, weil die Familie in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen lebt.

Berücksichtigt werden nur tatsächliche Unterkunftskosten

Das BSG hat unberücksichtigt gelassen, dass der Bedarf der Unterkunfts- und Heizungskosten von den Eltern abgedeckt wird, obwohl diese für volljährige Grundsicherungsbezieher nach § 43 Abs. 2 SGB XII unter Umständen keinen Unterhalt leisten müssen (100.000 Euro- Einkommensgrenze). Zudem sollen die Regeln über die Vermutung der Bedarfsdeckung wegen Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nach § 39 Satz 3 Nr. 2 SGB XII keine Anwendung finden, wenn behinderte Menschen gemeinsam mit ihren Eltern oder Geschwistern zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung in einer Haushaltsgemeinschaft leben.

Für Menschen mit Behinderung, die im Haushalt ihrer Eltern oder Geschwister leben und Grundsicherungsleistungen wegen Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen, bedeutet dies, dass Kosten der Unterkunft nicht mehr auf die im Haushalt lebenden Personen ohne Nachweis anteilig verteilt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Familie zur Miet wohnt oder im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohung lebt. Es können lediglich die angemessenen Kosten, die der behinderte Mensch tatsächlich für seine Unterkunft aufwendet, im Rahmen der Grundsicherung geltend gemacht werden.


Mietverhältnis muss ernsthaft geschlossen werden

Nach § 42 Nr. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden die Kosten für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geleistet. Daher kann grundsätzlich eine Übernahme der Unterkunftskosten auch im Familienhaushalt in Betracht kommen. Dies kann durch den Abschluss eines Mietvertrages erreicht werden, der eine wirksame Mietzinsforderung begründet.

Das BSG hat Mietverträge zwischen Angehörigen zur Begründung eines grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für zulässig erachtet. Da der Grundsicherungsberechtigte für das Entstehen von Aufwendungen, z. B. für die Unterkunft, beweispflichtig ist, hat er ggf. nachzuweisen, dass der Vertragsinhalt tatsächlich vollzogen, also der vereinbarte Mietzins gezahlt wird.

Als Nachweis kann z. B. die Einrichtung eines Dauerauftrages dienen. Monatlich wird vom Konto des behinderten Menschen die Miete auf ein Konto der Eltern überwiesen. Für den Abschluss des Mietvertrages können Muster – Mietverträge verwendet werden, die z. B. im Einzelhandel oder im Internet erhältlich sind.

Bei Betreuten muss Ergänzungsbetreuer bestellt werden

Wenn Eltern, die zugleich Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis sind, einen Mietvertrag mit dem betreuten Kind abschließen wollen, liegt ein sogenanntes „In-sich- Geschäft“ vor, das nach § 181 BGB nichtig ist, da eine Vertragspartei nicht mit sich selbst ein Geschäft vereinbaren kann. Der wirksame Abschluss eines Mietvertrags kann daher die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers als Vertretung des Betreuten durch das Betreuungsgericht erfordern, es sei denn, der betreute Mensch ist zum selbstständigen Abschluss eines Mietvertrages mit seinen Eltern in der Lage.

Mietvertrag kann Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld haben

Der Abschluss eines Mietvertrags kann sich möglicherweise nachteilig auf den Kindergeldbezug auswirken, wenn bei Abzweigungsanträgen durch die Sozialämter das kostenlose Zurverfügungstellen von Wohnraum als regelmäßige Aufwendung angegeben und berücksichtigt wurde. Außerdem ist zu beachten, dass Mieteinnahmen als Einkommen zu versteuern sind und gegebenenfalls eine Genehmigung vom Vermieter zur Untervermietung eingeholt werden muss.

Es hängt daher vom Einzelfall ab, ob sich der mit der Eingehung eines Mietverhältnisses verbundene Aufwand lohnt. 

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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

01.09.2011, 09:30 Uhr
 
 
 
 
 

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