Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes werden nach und nach umgesetzt

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes vom 27. Juli 2016 hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für diverse neue Einrichtungen geschaffen. So gibt es nunmehr eine Fachstelle für Barrierefreiheit. Diese berät und unterstützt die Bundesbehörden bei der Umsetzung des Gesetzes. Hilfestellung bekommt sie hierbei von einem Expertenbeirat, dessen Besetzung nun abgeschlossen wurde. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe konnte einen Experten entsenden.

Daneben wurde unter dem Titel „Förderung der Partizipation“ eine finanzielle Förderung von Verbandsmaßnahmen zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

Die Förderrichtlinien legen die Voraussetzungen der Förderung im Einzelnen fest und sind zum 26. Oktober 2016 in Kraft getreten, so dass ab diesem Zeitpunkt Förderungen beantragt werden können. Die Richtlinien finden Sie hier.

Auch die im BGG vorgesehene Schlichtungsstelle hat zum 05. Dezember 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angesiedelt. Betroffene, die sich gegen eine Benachteiligung durch Bundesbehörden oder Sozialversicherungsträger wehren möchten, können nun einen Antrag bei der Schlichtungsstelle auf kostenfreie außergerichtliche Klärung ihres Anliegens stellen. Die Einzelheiten zum Verfahren sind in der Schlichtungsstellenverordnung geregelt, die zum 03. Dezember 2016 in Kraft trat.

Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele erklärte hierzu:
„Ich freue mich sehr, dass die Schlichtungsstelle nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Damit ist erstmals eine Anlaufstelle für Verbände und Einzelpersonen geschaffen, um Diskriminierungen zu beseitigen. Die Schlichtungsstelle ist ein konkretes Angebot, mit dem wir die Beteiligten an einen Tisch bringen können und mit professioneller Unterstützung – und manchmal auch ganz pragmatisch – einvernehmlich Lösungen finden.“ (hier geht es zur Quelle).

Weitere Informationen zum Schlichtungsstellenverfahren finden Sie hier.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Lilian Krohn-Aicher
 

Veröffentlichung

06.01.2017, 09:32 Uhr
 
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de