Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz und zum Dritten Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz und zum Dritten Pflegestärkungsgesetz, die seit dem 28. Juni 2016 vorliegen, Stellung genommen. In dieser Bewertung der Regierungsentwürfe beleuchtet die Lebenshilfe die Kernpunkte der Reform aus der Perspektive der Menschen mit geistiger Behinderung.

Sechs Forderungen werden besonders hervorgehoben:

  • Die Lebenshilfe fordert auch für Menschen mit einer geistigen Behinderung einen höheren Vermögensfreibetrag.
  • Der Gleichrang von Pflegeversicherungsleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe muss bestehen bleiben. Eine Ausweitung des § 43a SGB XI ist absolut inakzeptabel.
  • Eine unangemessene Einschränkung des Zugangs zu den Leistungen der Eingliederungshilfe darf es nicht geben.
  • Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen darf nicht zu Leistungslücken führen.
  • Keine gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Eingliederungshilfeleistungen gegen den Willen des Berechtigten.
  • Die Stellung des Gesamtplanverfahrens als Verwaltungsakt und die Beteiligung der Leistungserbringer am Gesamtplanverfahren sind gesetzlich zu verankern.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier. (pdf - 182.9 KB)

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Veröffentlichung

14.07.2016, 13:23 Uhr
 
 
 

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Finanzierung, Pflege, Sozialpolitik-Interessenvertretung, Teilhabe

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