Regelbedarfsstufe 3: Überprüfungsanträge sollten bis Jahresende gestellt werden

Das Bundessozialgericht hat im Juli geurteilt, dass Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, grundsätzlich der volle Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 zustehen kann. Bisher wird bei der Grundsicherung aber überwiegend lediglich der verminderte Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3 bezahlt.

Um sich die Chancen einer Nachzahlung des Differenzbetrages rückwirkend bis zum 01.01.2013 zu erhalten, erinnert die Bundesvereinigung daran, dass ein Antrag auf Überprüfung der Grundsicherungsbescheide, gegen die in der Vergangenheit kein Widerspruch eingelegt wurde, spätestens bis zum 31.12.2014 beim Grundsicherungsamt eingegangen sein muss. Überprüfungsanträge wirken nämlich lediglich bis maximal zum Beginn des Jahres vor Antragstellung zurück. Eine Information dazu, die auch ein Musterschreiben für einen Überprüfungsantrag enthält, finden Sie hier.

Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat – angesichts des derzeitigen Verwaltungshandelns - zwischenzeitlich mit zwei schriftlichen Fragen zur Regelbedarfsstufe 3 von der Bundesregierung Antworten erbeten. Insbesondere geht es darum, ob und wenn ja, welche gesetzlichen Handlungen in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geplant sind. 

Die Bundesregierung teilte nun in ihrer Antwort u. a. mit, dass erst nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe über die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen entschieden werden soll.

Die Antwort der Bundesregierung auf die zwei schriftlichen Fragen von Ulla Schmidt finden Sie hier (pdf - 112.7 KB).

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

15.12.2014, 10:10 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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