Regelbedarfsstufe 3 - Grundsicherungsämter setzen bislang Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht um

- Informationen zur derzeitigen Verwaltungspraxis

Am 23.07.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass grundsätzlich auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können. Diese Entscheidung wird derzeit von den Sozialbehörden jedoch noch nicht umgesetzt, sondern weiterhin der verminderte Betrag der Regelbedarfsstufe 3 ausgezahlt.

Urteilsgründe liegen noch nicht vor

Hintergrund ist zunächst, dass die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Das BSG hat fünf Monate Zeit, das Urteil schriftlich abzufassen. Es ist wahrscheinlich, dass das BSG diese Zeit auch ausschöpfen wird, so dass mit den Gründen kurz vor Weihnachten zu rechnen ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einem Rundschreiben (pdf - 49.6 KB) an die Grundsicherungsämter vom 08.08.2014 angekündigt, dass es ebenfalls die Urteilsgründe abwarten wird und dann eine Verwaltungsanweisung an die Grundsicherungsämter erlassen wird, wie mit der Entscheidung umzugehen ist.

Bis dahin sind die Grundsicherungsämter gehalten, weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zuzuerkennen. Es bestehe kein Anlass, bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen. Laufende oder eingehende Widerspruchs- und Klageverfahren seien zunächst darauf zu überprüfen, ob angesichts der konkreten Haushaltssituation im Einzelfall eine abweichende Regelsatzfestsetzung in Betracht komme. Sei dies nicht der Fall, seien Widerspruchs- und Klageverfahren bis zum Vorliegen der Entscheidungsgründe ruhend zu stellen. Bei entsprechenden Überprüfungsverfahren sei ebenso zu verfahren.

Auf was muss ich mich als Betroffener nun einstellen?

Es ist davon auszugehen, dass Grundsicherungsempfänger bis auf weiteres für zukünftige Leistungszeiträume in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert werden. Dagegen können Sie weiterhin Widerspruch einlegen. Nach der Ankündigung des BMAS (siehe oben) wird dieser mit Ihrem Einverständnis ruhend gestellt werden, bis die Entscheidungsgründe des BSG vorliegen. Ihre rechtlichen Möglichkeiten für bereits vergangene Leistungszeiträume haben wir hier  zusammengefasst. Dort finden Sie auch Musterschreiben an die Grundsicherungsämter. Auch hier werden die Widersprüche, Klagen und Überprüfungsanträge mit Ihrem Einverständnis zunächst ruhend gestellt werden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe empfiehlt grundsätzlich, sich mit dem Ruhendstellen einverstanden zu erklären. Es ergibt Sinn, auf die vollständige Entscheidung des BSG zu warten. Solange Sie Widerspruch (bzw. bereits Klage) eingelegt oder einen Überprüfungsantrag gestellt haben, entstehen Ihnen durch das Ruhendstellen keine Nachteile.

Bitte beachten Sie, dass Bescheide über die Grundsicherung jedoch nicht automatisch abgeändert werden. Überprüfungsanträge sowie Widerspruch gegen zwischenzeitlich eingehende Bescheide sollten Sie daher unbedingt weiterhin formulieren!


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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

29.09.2014, 16:16 Uhr
 
 
 
 
 

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