Referentenentwurf für ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – Stellungnahme der Bundesvereinigung

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat einen Entwurf (pdf - 236 KB)für ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme (pdf - 77.9 KB)abgegeben. Darin macht die Bundesvereinigung insbesondere darauf aufmerksam, dass bei einer Weiterentwicklung von Pflegezeiten eine stärkere Flexibilisierung und geschlechtergerechte Ausgestaltung notwendig sein werden, um gerade Familien mit pflegebedürftigen Kindern die Pflege bei Berufstätigkeit zu erleichtern.

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der ministeriellen Absprache und soll am 08.10.14 im Kabinett beschlossen werden. Das Gesetz soll dann zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Der Entwurf sieht folgende Schwerpunkte vor:

• Die bis zu zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation benötigen (Arbeitsverhinderung gemäß § 2 Pflegezeitgesetz), wird aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einem Pflegeunterstützungsgeld als einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld gekoppelt. Die Finanzierung wird im Entwurf eines Fünften Gesetz zur Änderung des Elften Sozialgesetzbuches ausgewiesen.

• Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz bleiben nebeneinander bestehen, werden aber miteinander verzahnt. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen zusammen maximal 24 Monate betragen. 

• Es wird ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit eingeführt. Beschäftigte haben einen Anspruch auf teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten bei einem Beschäftigungsumfang von mindestens 15 Stunden, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Regelung gilt nicht in Betrieben mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. 

• Die bisherige Möglichkeit der Aufstockung des Arbeitsentgelts über Wertguthaben durch den Arbeitgeber während der Familienpflegezeit wird durch den Anspruch der Beschäftigten auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen ersetzt. 

• Beschäftigte, die die Pflegezeit (vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu sechs Monaten) in Anspruch nehmen, erhalten ebenfalls während der Freistellungszeit einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. 

• Der Begriff des „nahen Angehörigen“ wird erweitert, indem auch die Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Schwägerinnen und Schwäger einbezogen werden. 

• Neben der Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung erfolgt eine Freistellung auch zur Sterbebegleitung und zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder im eigenen Zuhause oder in einer stationären Einrichtung. 

• Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übernimmt die verwaltungsrechtliche Abwicklung der Ansprüche auf zinslose Darlehen. 

• Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt einen unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein.


Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

24.09.2014, 12:02 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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