Referentenentwurf für erste Stufe der Pflegereform veröffentlicht

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen ersten Referentenentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung vorgelegt (sog. 5. SGB XI-ÄndG).

Vorgesehen sind darin u. a. eine Anpassung der Leistungsbeträge an den Kaufkraftverlust (sog. Dynamisierung), verbesserte Möglichkeiten zur Flexibilisierung bei der Inanspruchnahme von Leistungen sowie die Einführung eines Pflegevorsorgefonds zum Aufbau eines Kapitalstocks. Ebenfalls enthält der Entwurf eine neue Möglichkeit, Entlastungsangebote, insbesondere im Bereich der hauswirtschaftlichen Hilfe, in Anspruch zu nehmen. Weiter soll die Altersgrenze von bisher 25 Jahren für einen Kurzzeitpflegeaufenthalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgehoben werden. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll zunächst um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 % (bzw. 2,6 % für Kinderlose) steigen.

Eine erste Anhörung zum Referentenentwurf findet am 29.04.2014 statt, zu der die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Stellungnahme (pdf - 131.6 KB) erarbeitet hat. Ein erster Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten sollen die Änderungen zum 01.01.15.

Der nun vorgelegte Entwurf ist der erste Schritt der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zum Umbau der sozialen Pflegeversicherung. In einem zweiten Schritt – der wohl gegen Ende der Legislaturperiode 2017 geplant ist – soll der seit langem diskutierte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das darauf aufbauende neue Begutachtungsverfahren eingeführt werden, welches zuvor noch erprobt werden soll.

Den Referentenentwurf des 5. SGB XI-ÄndG finden Sie hier (pdf - 126.1 KB). Eine Synopse der gegenwärtigen Rechtslage und der geplanten Änderungen hier (pdf - 408.4 KB)

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

24.04.2014, 09:37 Uhr
 
 
 

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