Rechtsverordnung zur Erhöhung des Vermögensschonbetrages ist am 01. April 2017 in Kraft getreten

Nun ist es amtlich: Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe ist zum 01. April 2017 auf 5.000 Euro angestiegen.

Die entsprechende Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates erlassen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das entsprechende Dokument finden Sie hier.

Nach der bisherigen Rechtsverordnung hing die Höhe des Vermögensschonbetrages („kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte“ nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) von der Art der Leistung ab. Beispielsweise stand Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe nach der bisherigen Rechtsverordnung ein Vermögensschonbetrag von 2.600 Euro zu, Beziehern von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt dagegen nur 1.600 Euro. Bei voller Erwerbsminderung blieb allerdings auch bei Empfängern von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ein Schonvermögen von 2.600 Euro unangetastet.

Die neue Rechtsverordnung sieht seit dem 01. April nun einen einheitlichen Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro für alle Leistungen nach dem SGB XII vor und differenziert nicht mehr zwischen den verschiedenen Leistungen der Sozialhilfe.

Der Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro gilt dabei jeweils für alle volljährigen Personen, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist bzw. die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehören. Zur Einstandsgemeinschaft gehören u. a. die nicht getrennt lebenden Ehe- und Lebenspartner, die Partner einer ehe- und lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und die Eltern minderjähriger, unverheirateter Leistungsbezieher. Darüber hinaus gilt der Vermögensschonbetrag in Höhe von 5.000 Euro auch für minderjährige Personen, wenn sie unverheiratet sind und ihr Anspruch auf Sozialhilfe nicht vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt. Wie auch bisher wird darüber hinaus ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss (bspw. für Kinder von Leistungsberechtigten). Dieser beträgt seit dem 01. April einheitlich jeweils 500 Euro anstelle von bisher 256 Euro.

Insbesondere die Gewährung eines Vermögensschonbetrages von jeweils 5.000 Euro auch für Partner und Eltern minderjähriger, unverheirateter Leistungsberechtigter stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht dar. Bisher wurde für sie jeweils nur ein Betrag von 614 Euro berücksichtigt.

Was heißt das nun konkret:

• Ist eine volljährige Person alleinstehend und bezieht Leistungen der Sozialhilfe, steht ihr ein Vermögensschonbetrag von 5.000 Euro zu.

• Handelt es sich dagegen um ein Paar (Ehe, Lebenspartnerschaft oder ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft), bei dem einer der Partner Leistungen nach dem SGB XII bezieht, ist seit dem 01. April ein Vermögensschonbetrag von insgesamt 10.000 Euro zu gewähren (jeweils 5.000 Euro pro Partner).

• Wenn dieses Paar ein Kind hat, für das es unterhaltsverpflichtet ist, ist ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu gewähren (5.000 Euro je Partner und 500 Euro für das zu unterhaltende Kind).

• Wenn ein minderjähriges, unverheiratetes Kind mit Behinderung Leistungen nach dem SGB XII bezieht und die Leistung auch vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, steht ihm und seiner Familie ein Vermögensschonbetrag von 10.500 Euro zu (5.000 Euro pro Elternteil und 500 Euro für den minderjährigen Leistungsberechtigten).

Die Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe ist für all jene Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung, die neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch auf weitere Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere existenzsichernde Leistungen angewiesen sind. Sie profitieren aufgrund des gleichzeitigen Bezugs von existenzsichernden Leistungen nicht von den für die Eingliederungshilfe neu eingeführten Verbesserungen bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen (vgl. dazu die Broschüre (pdf - 110.6 KB) der Lebenshilfe, S. 11).

Ihre finanziellen Gestaltungsspielräume werden nun jedoch durch die Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe vergrößert.

Organisation

Bundesvereingung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

06.04.2017, 14:54 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de