Positionspapier des Deutschen Behindertenrats zum Bundesleistungsgesetz

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert in seinem Positionspapier, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der geplanten Eingliederungshilfereform endlich umfassend umzusetzen. Nur so könne die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden.

Das Grundlagenpapier von Bund und Ländern aus dem vergangenen Jahr sei hierfür keine ausreichende Basis. Der DBR formuliert nun eigene unverzichtbare Mindestinhalte eines Bundesleistungsgesetzes. Er spricht sich, wie die Lebenshilfe, insbesondere dafür aus, die Leistungen der Eingliederungshilfe weiterhin bedarfsdeckend, aber unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einzelnen zu erbringen. Darüber hinaus hält der DBR einen zusätzlichen pauschalierten Geldbetrag als Nachteilsausgleich für erforderlich, um die Selbstbestimmung zu stärken und nicht weiter spezifizierbare Bedarfe auszugleichen. Menschen mit Behinderung müssten nun als Experten in eigener Sache frühzeitig und in angemessenem Umfang in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.

Der DBR ist ein Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände für Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung, in dem auch die Lebenshilfe vertreten ist.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

08.10.2013, 14:09 Uhr
 
 
 

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Eingliederungshilfe, Sozialpolitik, Teilhabe

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