Exakte Pflegestufe auch in Wohnheimen

Exakte Pflegestufe auch in Wohnheimen

In Wohnstätten lebende behinderte Menschen haben Anspruch auf Einstufung in die richtige Pflegestufe.

Gem. § 43a SGB XI wird für pflegebedürftige behinderte Menschen, die in Wohnstätten der Behindertenhilfe leben, zur Abgeltung der Aufwendungen für Pflegeleistungen eine monatliche Pauschale von bis zu 256 Euro gezahlt. Die pauschalierte Leistung ist unabhängig von der konkreten Pflegestufe und hängt nicht vom Pflegeaufwand im konkreten Einzelfall ab.

Rückmeldungen aus der Praxis lassen vermuten, dass diese pauschale Regelung dazu führt, dass die in Wohnstätten betreuten behinderten Menschen nicht korrekt hinsichtlich ihres Pflegebedarfs eingestuft sind. Auch wenn es für die monatliche Kostenpauschale keine Relevanz hat, hat dennoch jeder vollstationär betreute behinderte Mensch Anspruch auf Einstufung in die seinem Pflegebedarf entsprechende Pflegestufe gem. SGB XI.

Die zum Teil anzutreffende Praxis, dass bei der Begutachtung nur über die Pflegestufe „null oder eins“ entschieden wird oder das keine Nach- bzw. Wiederholungsbegutachtungen erfolgen, steht mit der geltenden Rechtslage nicht im Einklang.

§ 17 SGB XI schreibt vor, zur Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs die Merkmale, die Pflegebedürftigkeit begründen und die Zuordnung zu den einzelnen Pflegestufen durch Richtlinien näher abzugrenzen. Die Richtlinien sind als untergesetzliche Vorschriften verbindlich.

Die Begutachtungs-Richtlinie in der Fassung vom 08. Juni 2009 enthält Vorgaben zur Begutachtung in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (Erläuterungen D 5.2.5, vgl. Anlage):

Danach ist auch in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen generell die entsprechende Pflegestufe auszuweisen. Bei Vorliegen von demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung muss das Screening- und ggf. Assessment-Verfahren durchgeführt werden (Verfahren zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gem. §§ 45a, b SGB XI).

Eine falsche oder der Verzicht auf eine Einstufung in der sozialen Pflegeversicherung kann nicht nur persönliche Nachteile haben, sondern auch zu fehlerhaften politischen Schlussfolgerungen in Bezug auf den Pflegebedarf in Wohnstätten der Behindertenhilfe führen.

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes (pdf - 12.2 KB)

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

06.10.2010, 17:35 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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