Pflegereform 2013:
Hinweis für Bezieher von Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind aktuell Aufforderungen einzelner Sozialhilfeträger an Anspruchsberechtigte auf Eingliederungshilfe bekannt geworden, nach denen vor der Gewährung von Eingliederungshilfe die veränderten Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen seien.  

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe weist daher darauf hin, dass die Änderungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) ab dem 01.01.2013 grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen haben. Dies wurde der Vorsitzenden der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Ulla Schmidt, nochmals vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt. In der Antwort vom 07.01.2013 auf zwei schriftliche Fragen Ulla Schmidts heißt es ausdrücklich: "Wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzung sind beide Leistungen nebeneinander zu gewähren."
Das Schreiben finden Sie hier (pdf - 101.8 KB):

Hintergrund

Die neue Leistungsart der häuslichen Betreuung, die die Pflegekasse ab 2013 leistet, weist Ähnlichkeiten zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf, die das Sozialamt finanziert. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat bereits in ihrer Stellungnahme (pdf - 278.5 KB) zum Gesetzentwurf des PNG darauf aufmerksam gemacht, dass die neue Leistung der häuslichen Betreuung die bekannten Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII weiter verschärfen wird, da es an einer eindeutigen rechtlichen Unterscheidungsmöglichkeit mangelt.

In der Praxis kann dies bedeuten, dass eine beantragte Leistung mit Hinweis auf die jeweils andere Leistung zunächst abgelehnt wird. In der Gesetzesbegründung des PNG und in den Antworten des BMAS  wird jedoch ausdrücklich darauf verwiesen, dass die häuslichen Betreuungsleistungen die Leistungen der Eingliederungshilfe unberührt lassen und nicht nachrangig sind (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI). Beide Leistungen können daher grundsätzlich vollumfänglich nebeneinander und gleichzeitig abgerufen werden.

Auf entsprechende Aufforderungen der Sozialhilfeträger sollte mit Hinweis auf § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI die vollumfängliche Leistung der Eingliederungshilfe beansprucht werden. Gegen ablehnende Bescheide der Sozialhilfeträger ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung ein Widerspruch möglich.

 

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

03.12.2012, 13:12 Uhr
 
 
 
 
 

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