Parlamentarisches Verfahren zum Bundesteilhabegesetz und Dritten Pflegestärkungsgesetz beginnt

Lebenshilfe kämpft weiter für Verbesserungen

Nach langen Vorarbeiten, die die Lebenshilfe intensiv begleitet hat, beginnt nun das parlamentarische Verfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und zum Pflegestärkungsgesetz III (PSG III): Das BTHG wird am 22. September und das PSG III am 23. September im Bundestag in erster Lesung beraten. Ebenfalls am 23. September findet im Bundesrat die erste Befassung mit beiden Gesetzesentwürfen statt.

Ziel der Bundesregierung war es, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu stärken. Herausgekommen sind zwei Gesetze, die für Menschen mit Behinderung in Teilen Verschlechterungen zur Folge hätten.

Bleiben die Reformen so, wie sie sind, drohen insbesondere Nachteile für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Darüber hinaus müssen einige Menschen mit (geistiger) Behinderung fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen Leistungen mit anderen gemeinsam in Anspruch nehmen müssen. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss. Darüber hinaus können Menschen mit geistiger Behinderung nicht von den neuen Vermögensgrenzen im Bundesteilhabegesetz profitieren: Statt 50.000 Euro sollen sie weiterhin nur 2.600 Euro ansparen können, weil sie wegen ihrer Behinderung auf Grundsicherung angewiesen sind.

Die Lebenshilfe hat bereits kurz nach Bekanntwerden beider Gesetzentwürfe eine erste Stellungnahme veröffentlicht, in der sie zunächst insbesondere die Hauptkritikpunkte aus Sicht der Menschen mit geistiger Behinderung beleuchtet hat.

Zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens hat die Lebenshilfe ihre Stellungnahme nun noch einmal um zahlreiche weitere wichtige Punkte ergänzt (zweite Stellungnahme (pdf - 335 KB)). Unter anderem sind die nun bekannt gewordenen Regelungen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes, die im Zusammenhang mit der Trennung der Fachleistungen und der existenzsichernden Leistungen im stationären Setting stehen, von Bedeutung und daher in die Stellungnahme einbezogen worden .

Darüber hinaus haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung eine umfassende Stellungnahme (pdf - 1.8 MB) zum Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes abgegeben, in dem der Gesetzentwurf im Detail bewertet und alternative Gesetzesformulierungen vorgeschlagen werden.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Veröffentlichung

21.09.2016, 11:32 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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