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Parlamentarischer Abend 2008

Bericht über den Parlamentarischen Abend am 12. März 2008 in der Bayerischen Landesvertretung

 

Lebenshilfe steht seit 50 Jahren für die Hilfe zur Selbsthilfe

Bericht über den Parlamentarischen Abend am 12. März 2008 in der Bayerischen Landesvertretung


von Norbert Schumacher


Im Jahr ihres 50-jährigen Bestehens hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe zu Ihrem Parlamentarischen Abend in die Bayerische Landesvertretung in Berlin eingeladen. In seiner Begrüßungsansprache würdigte der Leiter der Bayerischen Landesvertretung, Ministerialdirektor Martin Neumeyer, die 50-jährige Erfolgsgeschichte der Lebenshilfe. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe habe in dieser Zeit ein stabiles Netzwerk geknüpft und Menschen mit geistiger Behinderung in die Mitte der Gesellschaft geholt. Die Knotenpunkte des Netzwerks seien die 16 Landesverbände und über 500 Orts- und Kreisvereinigungen. Für die weiteren wichtigen anstehenden Aufgaben wünschte Neumeyer der Bundesvereinigung Lebenshilfe viel Erfolg.


Die Lebenshilfe ist eine Bürgerbewegung

Nach einer kurzen Filmeinspielung, in der eindrucksvoll auf die Belange und die besonderen Bedarfe von Menschen mit sehr hohem Hilfebedarf hingewiesen wurde, begrüßte Robert Antretter als Bundesvorsitzender der Lebenshilfe die Gäste. In seiner Ansprache, die unter dem Motto „50 Jahre Lebenshilfe“ stand, hob Antretter die Aktivitäten der Lebenshilfe als Bürgerbewegung hervor. Zwar sei der Weg steinig gewesen und die Entwicklung nicht ohne Rückschläge verlaufen. Dennoch habe die Lebenshilfe gemeinsam mit anderen Behindertenverbänden vieles zum Positiven hin verändern können. Als Meilensteine erwähnte Antretter das im Jahre 1994 vom Bundestag beschlossene Benachteiligungsverbot behinderter Menschen (Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz) und das im Jahre 2001 vom Deutschen Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedete SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

Dass die Gesellschaft allerdings noch längst nicht frei von Vorurteilen gegenüber Menschen mit geistiger Behinderung ist, machte Antretter an zwei Beispielen deutlich: Das „Kölner Urteil“ von 1998 zur nachbarlichen Duldungspflicht bei ungewöhnlichen Lautäußerungen geistig behinderter Menschen dürfe sich nicht wiederholen. Auch sei nicht akzeptabel, wenn ein Grundgesetzkommentar Menschen mit geistiger Behinderung als „Geisteskranke“ bezeichne und zudem ein Vergleich zur Tierwelt gezogen werde.


Die Lebenshilfe hat ein Wächteramt

Die Gefahr der Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben sei bis heute nicht gebannt, so dass die Lebenshilfe weiter ihr wichtiges Wächteramt ausüben müsse.

Nach wie vor sei daher die Forderung des Lebenshilfebegründers Tom Mutters aktuell, der von Anfang an für Menschen mit geistiger Behinderung einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz der Menschenwürde eingefordert habe.

Aktuell ging Antretter auf das Gesetzgebungsverfahren eines Gendiagnostikgesetzes ein: Eine bundeseinheitliche Regelung sei notwendig, jede vorgeburtliche Untersuchung müsse an folgende Bedingungen geknüpft werden: Unverzichtbar sei eine gesetzlich geregelte Aufklärung und Beratung, die Schwangere müsse über den Zeitpunkt der Offenbarung der Ergebnisse selbst bestimmen können und jeder Diskriminierung aufgrund der Untersuchungsergebnisse müsse von vornherein wirkungsvoll begegnet werden.


Die Eingliederungshilfe steht auf brüchigem Boden

Klaus Lachwitz, der Leiter des Hauptstadtbüros der Bundesvereinigung Lebenshilfe, hob in seinem Beitrag die besondere Bedeutung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hervor. Diese in der Sozialhilfe (SGB XII) geregelte Leistung sei für Menschen mit geistiger Behinderung die entscheidende Rechtsgrundlage und das zentrale Element der Behindertenhilfe. Als Fürsorgeleistung bewege sich die Eingliederungshilfe auf brüchigem Boden: Da erstmals Menschen mit geistiger Behinderung älter und alt werden, seien Mehrausgaben unausweichlich. Lachwitz erneuerte deshalb die Forderung der Lebenshilfe nach einer Bundesbeteiligung und nach einem eigenen Leistungsgesetz für behinderte Menschen. Der Nachteilsausgleich müsse in Zukunft das Fundament der Eingliederungshilfe bilden.

Des Weiteren bedauerte Lachwitz, dass in dieser Legislaturperiode seitens der Bundesregierung trotz einer entsprechenden Absichtserklärung im Koalitionsvertrag kein grundlegendes Gesamtkonzept für behinderte und pflegebedürftige Menschen erarbeitet worden sei. Aktuell finde dies seinen Ausdruck im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, in dem in keiner Weise auf die zahlreichen Berührungspunkte zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege eingegangen werde.


Meilenstein UN-Konvention

Lobende Worte fand Lachwitz für die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen: Sie sei zukunftsorientiert, passgenau und übersichtlich. Sie beinhalte ein Recht auf eine barrierefreie Gesellschaft. Für Menschen mit geistiger Behinderung bedeute Barrierefreiheit insbesondere das Recht auf Information und Kommunikation in einfacher Sprache. Es sei zu hoffen, dass Deutschland die UN-Konvention noch im Jahre 2008 ratifiziert.


Forderung nach angemessener finanzieller Ausstattung

Abschließend ging Lachwitz auf die unbefriedigende finanzielle Situation der Werkstattbeschäftigten ein: Ein Monatslohn von durchschnittlich 160 Euro sei genauso inakzeptabel wie ein Ausbildungsgeld von höchstens 67 Euro. Besonders problematisch stelle sich die Situation für Heimbewohner dar, die häufig lediglich ein monatliches Taschengeld von nicht einmal 100 Euro zur persönlichen Verfügung hätten. Von diesem sog. Barbetrag bliebe inzwischen in vielen Fällen kaum etwas übrig, da z.B. für die gesundheitliche Versorgung in erheblichem Umfang Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen geleistet werden müssten.

Die Lebenshilfe fordere daher gegenüber der Politik, Menschen mit geistiger Behinderung angemessene finanzielle Mittel für ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.


Wir müssen einfach mal springen

In der Aussprache über die Beiträge mahnte der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen, Markus Kurth, mehr Mut bei der Umsetzung der UN-Konvention an. Gleiches gelte für die Umsetzung des Persönlichen Budgets, auf das seit dem 1. Januar ein Rechtsanspruch bestehe. Hier sei häufig ein zu kleinkariertes Denken anzutreffen.

Ausdrücklich bedauerte Kurth den Verzicht auf Experimente im Rahmen der Pflegereform. Beispielhaft nannte er die fehlende Möglichkeit der Nutzung eines leistungsträgerübergreifenden Persönlichen Budgets.


Das Durcheinander der Träger beseitigen

Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hubert Hüppe, wies auf die Leistungsverbesserungen bei der Pflegeversicherung hin. Insbesondere für Demenzkranke gebe es eine nennenswerte Leistungserweiterung für allgemeine Betreuungsleistungen. Auch Hüppe hält eine Diskussion über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für dringend notwendig. Durch die Föderalismusreform sei die Ausgangslage allerdings nicht einfacher geworden. Hüppe wies auch darauf hin, dass das Pflegegeld bei ambulanter Pflege ohne Weiteres in ein Budget einfließen könne.

Als großes Hemmnis bei der Leistungsgewährung bezeichnete Hüppe das zersplitterte Sozialleistungssystem, das das SGB IX nicht beseitigt habe. Die massiven Probleme bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung belegten nachdrücklich ein Systemversagen. Die Leistungsbewilligung dürfe nicht weiter an ungeklärten Zuständigkeiten bzw. am Zuständigkeitsgerangel scheitern.


Lieber der Spatz in der Hand

Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Rohde, hob hervor, dass es nicht entscheidend sei, ob ein bestimmter Begriff in der UN-Konvention mit „Integration“ oder mit „Inklusion“ übersetzt werde. Entscheidend sei für alle letztlich, was infolge der Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen tatsächlich in der Praxis umgesetzt werde. Und insoweit sei der Spatz in der Hand allemal der Taube auf dem Dach vorzuziehen.

Auch Rohde bedauerte ausdrücklich, dass aufgrund der ablehnenden Haltung der Regierungsfraktionen mit einer Reform der Eingliederungshilfe in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei.


Begriff Inklusion ist nicht mehrheitsfähig

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMAS, Franz Thönnes, erläuterte die Voraussetzungen für eine Ratifizierung der UN-Konvention. Notwendig sei eine gemeinsame einheitliche Übersetzung aller deutschsprachigen Länder. Es sei unumgänglich, dass beim Start der Umsetzung der Konvention alle mit an Bord seien. Die Mehrzahl der Bundesländer sowie Österreich und die Schweiz hätten sich gegen den Begriff der Inklusion ausgesprochen.

Thönnes vertrat ebenfalls die Auffassung, dass viel wichtiger sei, was tatsächlich in der Praxis passiere. Die Bundesregierung werde den Ratifizierungsprozess unmittelbar nach der Sommerpause einleiten.


Behinderte Menschen sind Teil der Gesellschaft

Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass behinderte Menschen Teil der Gesellschaft sind. Angesichts knapper finanzieller Mittel müsse jedoch auch über eine Prioritätensetzung gesprochen werden. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, darüber zu reden, wie die vorhandenen Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden könnten. Der Bund habe diesbezüglich den Ländern sein Gesprächsangebot unterbreitet.

Besonders wies Thönnes auf den Übergang Schule – Arbeitsmarkt hin. Bei dieser wichtigen Weichenstellung müsse sorgfältig geprüft werden, ob Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Betracht kommen. Abschließend hob Thönnes die Beteiligung des Bundes an den Beiträgen zur Rentenversicherung für Beschäftigte in Werkstätten in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro jährlich hervor.


Kurz und prägnant: 15 Infoblätter zu 15 Themen

Ihre aktuellen sozialpolitischen Anliegen und Forderungen hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in bewährter Tradition auf insgesamt 15 Informationsblättern formuliert, die den über 100 Bundestagsabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesministerien, die der Einladung gefolgt waren, überreicht wurden.


Kultureller Ausklang

Den offiziellen Teil des Parlamentarischen Abends beschloss „Schlagfertig“, eine Trommelgruppe der Lebenshilfe aus den Wismarer Werkstätten. Sie wurde ihrem Namen nicht nur durch die auf der Bühne gebotenen Darbietungen gerecht, sondern schaffte es mit Leichtigkeit, die Anwesenden durch unterschiedliche Klatschrythmen zur gemeinschaftlichen Erzeugung eines saalfüllenden Klangbildes anzuregen.



 

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

27.03.2008, 09:27 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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