Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe stand unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung"

Parlamentarischer Abend 2018 der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Foto: Bernd Lammel

Das Foto zeigt in der vorderen Reihe vier BOBBY-Preisträgerinnen und -Preisträger, von links: Sebastian Urbanski (2014), Juliana Götze (2009), Namensgeber Bobby-Brederlow (1999) und die aktuelle Preisträgerin Natalie Dedreux. Hintere Reihe, von links: Kerstin Griese, neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele, die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley, Ramona Günther, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe, und Annette Widmann-Mauz, die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und neue Staatsministerin für Integration. Foto: Bernd Lammel.

Mehr als 250 Gäste hatte der Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe am 13. März 2018 in Berlin, es war der Abend vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung. Namhafte Politikerinnen und Politiker konnte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, begrüßen: Hans-Peter Friedrich, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Bundesministerinnen Katarina Barley und Barbara Hendricks, die neue Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, den neuen Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen, Hendrik Hoppenstedt, die neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, sowie die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele.*

Bildergalerie mit Fotos von Bernd Lammel

 
 
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„Wenn du willst, kannst du ein König sein“, sang der "Chor ohne Barrieren“ der Lebenshilfe Kirchheim unter Teck. Die inklusive Musikgruppe bildete den schwungvollen Auftakt des Parlamentarischen Abends in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, der dann mit einem Grußwort von Staatssekretär Volker Ratzmann, dem Bevollmächtigten von Baden-Württemberg, eröffnet wurde.

Dass es mit dem Königsein nicht ganz so einfach ist, wurde in den Diskussionen, Statements und Gesprächen deutlich: Menschen mit Behinderung, die teilhaben wollen an der Gesellschaft, brauchen gute Gesetze, die ihre Rechte sichern.

Sie diskutierten mit Lebenshilfe-Mitgliedern, Ehren- und Hauptamtlichen und vor allem mit Selbstvertretern über das, was ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes gut funktioniert und wo noch Veränderungen nötig sind. Der Koalitionsvertrag sei jedoch „eine gute Basis für eine gute Politik für Menschen mit Behinderung“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a. D. in ihrer Eröffnungsrede.
Sie hob einige Punkte hervor, die besonders wichtig seien, aber auch langfristig auf den Prüfstand gestellt werden müssten. So nannte Ulla Schmidt die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen und die unabhängige Teilhabeberatung.

Menschen, die eine geistige Behinderung haben und zudem pflegebedürftig sind, erhalten Leistungen zur Teilhabe und Leistungen zur Pflege – ein Zusammenspiel, das ihnen trotz schwerer Beeinträchtigung ein möglichst selbstbestimmtes Leben sichern soll. Ulla Schmidt verwies hierzu auf den Paragrafen 43a aus dem Sozialgesetzbuch XI, der dem Anspruch auf volle Pflegeleistungen für die genannte Gruppe noch im Wege stünde. „Diese Regel müssen wir abschaffen.“

Zum „inklusiven Wahlrecht für alle“, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, beglückwünschte Ulla Schmidt die am Abend der Veranstaltung noch künftige Bundesregierung. „Wie Sie wissen, kämpft die Lebenshilfe schon seit vielen Jahren dafür, dass auch Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, künftig nicht mehr von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind.“

Was Menschen mit Behinderung und ihren Familien wichtig ist, erläuterten dann ganz praktisch Monika Haslberger und Rolf Flathmann, beide Stellvertretende Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sowie Selbstvertreter Peter Stabenow aus dem Bundesvorstand mit ihren Beiträgen.

Die Schwierigkeiten einer rechtlichen Betreuung, die Bezahlung von Werkstattbeschäftigten und der Wahlrechtsausschluss waren die Themen, über die am Abend intensiv weiter diskutiert wurde.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom "Chor ohne Barrieren" der Lebenshilfe Kirchheim unter Teck, die Gruppe "lebensKUNST" der Lebenshilfe Heidelberg stellte Berlin-Bilder aus.

Auch verlieh die Lebenshilfe an diesem Abend ihren Medienpreis BOBBY. Ausgezeichnet wurde die 19-jährige Natalie Dedreux aus Köln. Die junge Frau mit Down-Syndrom hatte Kanzlerin Merkel live im Fernsehen gefragt, warum man Babys mit Down-Syndrom noch so kurz vor der Geburt abtreiben dürfe. Hier lesen Sie mehr zur BOBBY-Verleihung.

*Weitere namhafte Politikerinnen und Politiker beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe:

  • Norbert Barthle, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und jetzt im Entwicklungsministerium
  • Maria Flachsbarth, bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium und jetzt im Entwicklungsministerium
  • Markus Grübel, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
  • Caren Marks, die auch in der neuen Regierung Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium ist
  • Michael Meister, bisheriger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und jetzt im Bildungsministerium
  • Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch in der neuen Regierung Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist
  • Dirk Wiese, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
  • Corinna Rüffer, Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
  • Uwe Schummer, Behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
  • Kerstin Tack, Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Kerstin Heidecke und Peer Brocke
 

Veröffentlichung

14.03.2018, 10:08 Uhr
 
 
 

Info-Zettel

Zu ihrem Parlamentarischen Abend 2018 hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe Info-Zettel (pdf - 843.6 KB) mit ihren aktuellen sozialpolitischen Forderungen erstellt.

 
 

In Leichter Sprache

Hier der Parlamentarische Abend und die BOBBY-Verleihung in Leichter Sprache

Info-Zettel 2018 (pdf - 1.7 MB) in Leichte  Sprache übersetzt

 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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