Ministerium startet Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe

Am 10. Juli 2014 startete eine hochrangige Beteiligungsgruppe, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingerichtet hat, um die Grundlage für das neue Bundesteilhabegesetz zu beraten. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung darauf verständigt, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln und Menschen mit Behinderung und ihre Verbände in diesen Prozess frühzeitig einzubeziehen.

Ulla Schmidt wird die Lebenshilfe in dieser Gruppe vertreten und damit die Interessen von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien stark repräsentieren. Insgesamt kommen unter der Leitung der parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug-Möller etwa 30 Vertreter und Vertreterinnen zusammen: Neben den etwa 15 Interessenvertretern von Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen sowie Organisationen von Leistungserbringern, werden die Länder, die Kommunen, die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Sozialversicherungen, die Sozialpartner und die Bundesbehindertenbeauftragte in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Eine namentliche Auflistung der Teilnehmer können Sie der Homepage des BMAS entnehmen.

Damit ist schon heute klar, dass in der Gruppe sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden, die im Frühjahr 2015 in einen Bericht fließen sollen und im Gesetzgebungsprozess Berücksichtigung finden müssen.

Nun wird es darauf ankommen, sich im Gesetzgebungsprozess kompetent und selbstbewusst, aber auch lösungsorientiert zu beteiligen – damit 2016 ein Gesetz steht, das die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention voranbringt und damit dem Anspruch eines modernen Teilhaberechtes gerecht wird.

Informationen in Leichter Sprache zum Bundesteilhabegesetz und zum Beteiligungsprozess finden Sie auf der Homepage des BMAS.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

21.07.2014, 09:33 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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