Was verspricht der neue Koalitionsvertrag für Menschen mit Behinderung?

Bundestag Plenarsaal. Foto: Deutscher Bundestag Lichtblick/Achim Melde

Nach dem positiven Votum der SPD-Mitglieder steht die neue Bundesregierung endlich fest: CDU, CSU und SPD werden in den nächsten vier Jahren die Politik Deutschlands gestalten. Was von der Großen Koalition zu erwarten ist, lässt sich bereits heute dem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag (pdf - 1.2 MB) entnehmen.

Die Belange von Menschen mit Behinderung haben an zahlreichen Stellen Eingang in den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ gefunden und lassen hoffen, dass sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode weiter verbessern wird. Allen voran steht das Bekenntnis der neuen Bundesregierung, dass „Leitidee der politischen Arbeit (…) die inklusive Gesellschaft (ist)“.

Die Lebenshilfe hat vor der Bundestagswahl u. a. Wahlprüfsteine an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gesandt und darin Erwartungen an eine zukünftige Bundesregierung formuliert. Einige dieser Forderungen sind in das Regierungsprogramm aufgenommen worden, andere Themen blieben leider außen vor. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Stellungnahme (pdf - 173.2 KB) der Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Koalitionsvertrag.

Veröffentlichung

16.12.2013, 15:38 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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