Klage wegen abgelehnter Grundsicherung bei Erwerbsminderung erfolgreich, aber noch nicht rechtskräftig

Mit seinem Urteil weist das Sozialgericht Augsburg die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zurück. Wie berichtet, ist das BMAS der Meinung, dass Beschäftigte im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt keine Grundsicherung bekommen können, weil ihre dauerhafte und volle Erwerbsminderung nicht feststeht. Anders nun das Sozialgericht Augsburg: Bei diesem Personenkreis kann eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt und deshalb auch in den meisten Fällen Grundsicherung bei Erwerbsminderung gewährt werden.

Das Urteil betrifft den folgenden Fall:

Die 1997 geborene und zu 100% behinderte Frau mit dem Pflegegrad 4 bezog seit 2015 Grundsicherung. Am 01.09.2017 begann sie in einer Werkstatt im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich zu arbeiten. Die beantragte Grundsicherung wurde abgelehnt; die erforderliche dauerhafte und volle Erwerbsminderung stehe noch nicht fest. Nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren kam es zu einem Klageverfahren.

Das Gericht entschied im Sinne der betroffenen Frau:
Es verstoße gegen das Grundrecht eines jeden Menschen auf Gleichbehandlung, wenn keine Grundsicherung bei Erwerbsminderung bewilligt wird. Außerdem sei die Vorschrift so aufgebaut, dass in den geregelten Fällen eine dauerhafte und volle Erwerbsminderung anzunehmen sei. Dazu würde es nicht passen, für Werkstatt-Beschäftigte im Eingangs- und Berufsbildungsbereich die dauerhafte und volle Erwerbsminderung abzulehnen.
Zu begrüßen ist auch, dass das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Kostenträger zu vorläufigen Leistungen zu verpflichten. Das war im vorliegenden Fall sinnvoll, da der konkrete Bedarf noch nicht feststand. Feststand aber die existenzielle Bedeutung der Leistungen für die Klägerin und die lange Zeit, die eine abschließende Klärung dauern würde.

Das vollständige Urteil finden Sie hier.

Bitte beachten Sie nachstehende Aktualisierung, 13.04.2018:

Gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg wurde inzwischen Berufung eingelegt. Das bedeutet, dass nun das Landessozialgericht in München (L 8 SO 43/18) überprüfen wird, ob es das Urteil für richtig hält. Mit einer Entscheidung ist leider erst in einigen Monaten zu rechnen. Da das Sozialgericht Augsburg seine Entscheidung sehr sorgfältig begründet hatte, bleibt zu hoffen, dass das Landessozialgericht in München sich dieser anschließen wird.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Claudia Seligmann
 

Veröffentlichung

28.02.2018, 11:32 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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