In Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG). Es verpflichtet Unternehmen, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro brutto zu zahlen. Mit der Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns sollte u. a. die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bislang trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen waren, verringert werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat alles Wissenswerte zum neuen Mindestlohngesetz in einer Broschüre (Der Mindestlohn - Fragen und Antworten) zusammengefasst, die unter der Artikelnummer A 640 bestellt oder kostenlos heruntergeladen werden kann. Zahlreiche weitere Informationen gibt es unter www.der-mindestlohn-wirkt.de . Das BMAS hat zudem eine Mindestlohn-Hotline eingerichtet. Sie ist von Montag bis Donnerstag von 8-20 Uhr unter der Rufnummer 030/60 28 00 28 erreichbar.

Gerichte lehnen Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Werkstattbeschäftigte ab

Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, stehen gemäß § 138 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Sie sind somit keine Arbeitnehmer. Das Mindestlohngesetz gilt daher für sie nicht. So hat es das Arbeitsgericht Kiel am 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden (ausführliche Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 4/2015, S. 200 f.). Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat dieses Gerichtsurteil bestätigt (Beschluss vom 11.01.2016 - Az. 1 Sa 224/15).

In Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen erhalten wegen ihrer dauerhaften vollen Erwerbsminderung zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts Leistungen der Grundsicherung oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zudem erhalten sie in der WfbM rehabilitative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

16.06.2016, 08:00 Uhr
 
 
 

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