Auftakt der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)

Am Montag, den 14. April, trat die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK in ein entscheidendes Stadium: In einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses, des „UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wurde die sogenannte List of Issues vorbereitet.

Dies ist eine Fragenliste zu den Artikeln der BRK, bei denen der Fachausschuss den größten Reformbedarf sieht. Die Fragen des Fachausschusses, die in einer anschließenden internen Ausschusssitzung verabschiedet wurden, richten sich an die Bundesregierung. Bei der vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses war die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem Selbstvertreter und einer Referentin aus der Geschäftsstelle vertreten. Beide waren Teil einer Delegation der BRK-Allianz, die in Genf noch einmal die wesentlichen Inhalte des Parallelberichts vorstellte und dem Fachausschuss zur aktuellen Situation in Deutschland Rede und Antwort stand.

Zweck und Ablauf des Staatenprüfungsverfahrens

Das Staatenprüfungsverfahren soll die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken und die Umsetzung der BRK befördern. Jeder Staat, der die BRK ratifiziert, übernimmt mit der Unterschrift die Verantwortung, die dort garantierten Rechte im eigenen Land zu respektieren und umzusetzen. Daher sieht die BRK vor, dass alle Staaten, in denen die Konvention gilt, regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung zu erstellen haben. Zur Bewertung der Lage von Menschen mit Behinderungen in einem Land ist der zuständige Fachausschuss jedoch auf zusätzliche Informationen angewiesen; neben der staatlichen Monitoringstelle – in Deutschland das Institut für Menschenrechte – spielen daher zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle bei der Staatenprüfung. In Deutschland haben die 78 in der BRK-Allianz zusammengeschlossenen Organisationen den Staatenbericht in ihrem Parallelbericht kritisch kommentiert und auf Defizite bei der Umsetzung der BRK in Deutschland hingewiesen. Auf der Grundlage des Parallelberichts hat die BRK-Allianz im Dezember 2013 einen Vorschlag für die List of Issues erarbeitet und beim Fachausschuss eingereicht.

Die Sitzung des Fachausschusses am 14. April bot für die BRK-Allianz noch einmal die Gelegenheit, den Fachausschuss persönlich über die brennendsten Probleme von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu informieren.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung wird die Fragenliste des Ausschusses noch im Laufe dieser Woche erhalten und hat dann voraussichtlich bis Ende Juli 2014 Zeit, um zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Dann ist erneut die BRK-Allianz an der Reihe, um die Antworten der Bundesregierung zu kommentieren. Entgegen früherer Ankündigungen des Fachausschusses wird die eigentliche Staatenprüfung Deutschlands nun doch erst im April 2015 stattfinden. Grund hierfür ist die enorme Arbeitsbelastung des Ausschusses. Bei der Staatenprüfung wird der Fachausschuss mit der Delegation der Bundesregierung in einen Dialog treten, in dem er die aus seiner Sicht erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der UN-BRK würdigt, jedoch auch auf die bestehenden Umsetzungsdefizite hinweist. Im Anschluss veröffentlicht der Fachausschuss dann seine sogenannte Abschließenden Bemerkungen: damit bewertet der Ausschuss die Umsetzungsanstrengungen eines Staates und stellt klar, welche Defizite es gibt. Für die Bundesregierung werden dies die „Hausaufgaben“ sein, welche die Bundesregierung zu erledigen hat, damit die in der BRK gewährleisteten Rechte von Menschen mit Behinderungen Realität werden!

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Dr. Bettina Leonhard
 

Veröffentlichung

16.04.2014, 11:07 Uhr
 
 
 
 
 

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