Verbesserungen bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln

Am 11.04.2017 trat das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel-versorgung (HHVG) in Kraft. Es soll die Versorgung der gesetzlich Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln verbessern. Daneben sind noch weitere fachfremde Änderungen während des Gesetzgebungsprozesses eingebracht worden.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe begrüßt die vorgesehenen Regelungen. Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, brauchen qualitativ gute und passende Geräte. Bislang mussten Versicherte für eine angemessene Versorgung, gerade im Inkontinenzbereich, aber häufig Aufzahlungen leisten. Das lag vor allem an der bestehenden Ausschreibungspraxis.

Krankenkassen können Leistungserbringer, wie beispielsweise Sanitätshäuser oder orthopädische Betriebe, mit der Hilfsmittelversorgung beauftragen. Der Auftrag wird dann ausgeschrieben und an das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis vergeben. Qualitative Aspekte der Hilfsmittel spielten dabei bislang eine untergeordnete Rolle. Diese Praxis hatte zur Folge, dass Leistungserbringer mit den Kassen eine Refinanzierung ihrer Leistung vereinbarten, die teilweise nicht kostendeckend war. Die eigentlich erforderlichen Mehrkosten für eine angemessene Versorgung stellten sie dann den Versicherten in Rechnung. Hinzu kam, dass die ausgegebenen Hilfsmittel zwar die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses erfüllen müssen, diese aber teilweise auf das Jahr 1993 datieren und damit veraltet sind.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Lösung des Problems vor:

1. Verbesserung der Ausschreibungspraxis

Es wird klargestellt, dass eine Ausschreibung für Hilfsmittel, die individuell angefertigt werden müssen oder einen hohen Dienstleistungsanteil aufweisen, nicht zweckmäßig ist. Außerdem dürfen Krankenkassen ihre Zuschlagsentscheidungen zukünftig nicht mehr nur aufgrund der geringen Kosten fällen. Sie müssen bei der Auswahl des Leistungserbringers vielmehr zusätzliche Kriterien, wie die Qualität oder die Zugänglichkeit der Leistung für Menschen mit Behinderung, berücksichtigen. Diese Aspekte sind in der Leistungsbeschreibung zu bestimmen, und sollen über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. Sie sind dann bei der Auftragsvergabe zwingend zu berücksichtigen. Sofern keine Festlegung erfolgt ist, müssen sie bei der Entscheidung mindestens das gleiche Gewicht haben, wie der Preis (50 %).

Erscheinen die vom Leistungserbringer veranschlagten Kosten im Verhältnis zu der Leistung ungewöhnlich niedrig, muss die Krankenkasse außerdem vom Anbieter eine Aufklärung über die Details des Angebotes gemäß § 60 Vergabeverordnung verlangen.

Darüber hinaus haben Krankenkassen künftig ein Recht auf Vertragsänderung bzw. Kündigung, wenn sich die Vorgaben für ein Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis ändern. So können sie die Versorgung an den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse anpassen.

2. Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts

Auch das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten wurde gestärkt. Sie können jetzt zwischen mehreren mehrkostenfreien Hilfsmittel eines Leistungserbringers oder den Hilfsmitteln zweier verschiedener Anbieter wählen, auch wenn die Versorgung aufgrund einer Ausschreibung erfolgt.

3. Beratung durch Leistungserbringer

Da man seine Rechte nur durchsetzen kann, wenn man sie auch kennt, sieht das Gesetz vor, dass Leistungserbringer zu den aufzahlungsfreien Hilfsmittelangeboten beraten müssen. Können Mehrkosten anfallen, ist auch darauf hinzuweisen. Die Information wird dann von dem Anbieter dokumentiert und ist auf Nachfrage den Krankenkassen vorzulegen. Darüber hinaus soll auch die Höhe der angefallenen Mehrkosten angegeben werden. Damit wird mehr Transparenz hergestellt, so dass Fehlentwicklungen künftig schneller sichtbar sind. Zusätzlich wurde der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) verpflichtet, erstmals bis zum 30.06.2018 und danach jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen zu veröffentlichen.

4. Information durch Krankenkassen

Neben den Hilfsmittelhändlern müssen nun auch die Krankenkassen stärker informieren, wenn für die Gewährung eines Hilfsmittels ihre Genehmigung erforderlich ist. Sie klären dann darüber auf, welcher Leistungserbringer für die Versorgung zuständig ist und was mit diesem vertraglich vereinbart wurde.
Die wesentlichen Vertragsinhalte sind außerdem im Internet zu veröffentlichen. Dies erleichtert Versicherten die Wahl einer Krankenkasse. Sie können so gleich erkennen, welches Leistungsspektrum mit den Hilfsmittelversorgern vereinbart wurde.

5. Verbesserung für Brillenträger

Für Menschen mit Sehschwäche ist besonders die vorgesehene Verbesserung in der Versorgung mit Brillen oder Kontaktlinsen erfreulich. Die Krankenkasse übernimmt derzeit die Kosten die Sehhilfe eines Erwachsenen nur, wenn selbst mit bestmöglicher Korrektur noch eine starke Sehschwäche besteht. Der Gesetzgeber hat diese Ausnahmeregelung nun erweitert: Künftig haben auch Versicherte, deren Sehfähigkeit mit einer Sehhilfe weitestgehend wieder hergestellt werden kann, einen Anspruch. Voraussetzung ist, dass sie aufgrund von Kurz- oder Weitsichtigkeit häufig kostenaufwändige Gläser mit einer Brechkraft von mindestens 6 Dioptrien oder wegen einer Hornhautverkrümmung von mindestens 4 Dioptrien benötigen.

6. Aktualisierung der Vorgaben für Inkontinenzprodukte

Daneben wird das veraltete Hilfsmittelverzeichnis bis zum 31. Dezember 2018 überarbeitet und aktualisiert. Es sollen dabei zu möglichst allen Produktgruppen besondere Qualitätsanforderungen formuliert werden. Bislang bestand in diesem Bereich ein Ermessen.

Die Produktgruppe der Inkontinenzhilfen (Windeln) hatte der GKV-Spitzenverband bereits im März letzten Jahres – also vor In-Kraft-Treten des Gesetzes – überarbeitet. Laut Pressemitteilung vom 15.03.2016 wurden die Qualitätsanforderungen in diesem Bereich deutlich angehoben. Die neuen Kriterien umfassen in Bezug auf die Saugleistung insbesondere die Aufsauggeschwindigkeit und die Rücknässewerte. Auch die Absorption von Gerüchen und die Atmungsaktivität der Produkte wurden als zwingend festgeschrieben. Darüber hinaus hat der GKV-Spitzenverband erstmals Angaben zur Versorgungsmenge aufgenommen: Danach dürfen in den Versorgungsverträgen zukünftig keine pauschalisierten Bedarfsmengen mehr werden festgelegt werden, sondern der jeweilige Bedarf muss eine individualisiert ermittelt werden.

Bis diese Verbesserungen tatsächlich für Versicherte spürbar werden, wird es allerdings noch etwas dauern. Die derzeit bestehenden Versorgungsverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, die nach alter Rechtslage zustande gekommen sind, müssen erst beendet bzw. angepasst werden. Erst danach kommen die Neuerungen zum Tragen.

7. Weitere Änderungen

Im Heilmittelbereich sieht das HHVG ebenfalls Änderungen vor, die den Heilmittelanspruch der Versicherten aber nicht unmittelbar betreffen. Es geht vielmehr um eine Verbesserung der Vergütung von Heilmittelerbringern und deren Angestellten und die modellhafte Erprobung von sogenannten „Blankoverordnungen“. Bei der Blankoverordnung entscheidet der Heilmittelerbringer auf Grundlage einer vertragsärztlichen Diagnose und Indikation selbstständig über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Häufigkeit der Behandlung. Der Therapeut kann dies meist besser beurteilen als der Arzt, der bislang zuständig ist.

Daneben sind während des Gesetzgebungsprozesses noch weitere Maßnahmen in anderen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung hinzugekommen. Diese betreffen zum Beispiel die Stärkung der Rechte von Patientenvertretern, Regelungen zur Verhinderung von Manipulationen beim Risikostrukturausgleich durch Krankenkassen oder zur Beitragsbemessungsgrenze für Selbständige.

Den Gesetzestext finden Siehier.


Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
 

Autor

Lilian Krohn-Aicher
 

Veröffentlichung

13.04.2017, 13:35 Uhr
 
 
 
 
 

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