Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung können Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder älter als 18 sind, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung erhalten (§ 41 Abs. 1 SGB XII). Dies gilt für letztere, wenn sie unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert nach § 43
Abs. 2 SGB VI sind ( also nicht mehr als drei Stunden täglich unter Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können ) und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.


Zur Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung beauftragt der Träger der Sozialhilfe die Rentenversicherung. Dies gilt nicht, wenn der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat (§§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung) und der Leistungsberechtigte nach rentenversicherungsrechtlichen Regeln für Werkstätten nach
§ 43 Abs.2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI als voll erwerbsgemindert gilt (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII).
 

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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Dr. Sabine Wendt
 

Veröffentlichung

08.09.2009, 18:00 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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