Grundsicherung nach dem SGB XII

Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist enttäuscht über den Umgang der Politik mit der Regelbedarfsstufe 3. Die Regelbedarfsstufe 3 wurde im Rahmen der sogenannten „Hartz-IV-Neuregelung“ im Bereich der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) rückwirkend zum 1. Januar 2011 neu eingeführt. Sie bewirkt, dass Personen, die weder einen eigenen noch einen gemeinsamen Haushalt führen, 291 Euro und damit lediglich 80 Prozent des vollen Regelbedarfs von 364 Euro erhalten. Insbesondere Menschen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen im Haushalt leben, fallen (nach der Gesetzesbegründung) in diese Regelbedarfsstufe und erhalten nun teilweise weniger Geld als zuvor.

Prüfauftrag bisher nicht angegangen

Im Vermittlungsausschuss wurde der Auftrag verankert, die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Im Gesetz findet sich dieser Prüfauftrag dagegen nicht mehr.

Bisher ist die Politik völlig untätig geblieben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte Ende März in zahlreichen Schreiben die zuständigen Politiker aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Überprüfung nachzukommen – nur wenige haben darauf reagiert. Momentan scheint eine Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 erst mit dem Vorliegen einer neuen Verbrauchsstatistik und der damit einhergehenden generellen Neubewertung der Regelbedarfe zum 1. Juli 2013 gewollt zu sein.

Für die Bundesvereinigung Lebenshilfe ein nicht nachvollziehbares Verhalten. Die Regelbedarfsstufe 3 stellt eine Ungleichbehandlung von über 25jährigen Menschen mit Behinderung, die z.B. bei ihren Eltern leben und auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, im Vergleich zu gleichaltrigen Leistungsbeziehern des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) dar. Auch bestehen aufgrund des pauschalen Abschlags von genau 20 Prozent vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelsätze transparent und nachvollziehbar berechnet werden müssen, ebenfalls erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

Bundesvereinigung beabsichtigt Musterprozess

Daher beabsichtigt die Bundesvereinigung Lebenshilfe Musterprozesse gegen die Kürzung der Grundsicherung zu unterstützen mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 3 festzustellen.

Betroffene Personen können Widerspruch einlegen. Hier finden Sie ein Muster:

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Zu beachten ist jedoch, dass aufgrund der momentan bindenden Rechtslage weder ein Widerspruch noch ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg haben. Betroffene müssen sich daher auf einen langen „Gang durch die Instanzen“ bis zum Bundessozialgericht einstellen, das dem Bundesverfassungsgericht die Neuregelung mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit vorlegen könnte.

Für ein Verfahren vor den Sozialgerichten fallen grundsätzlich (außer für eine anwaltliche Vertretung) keine Kosten an.

Aufgrund der nicht zu erwartenden zeitnahen Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 stellt die Bundesvereinigung Lebenshilfe keinen Musterwiderspruch mehr zur Verfügung, der das Einverständnis zur Ruhestellung des Verfahrens beinhaltet.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

23.05.2011, 12:16 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de