Abgelehnte Grundsicherungsanträge: Musterwiderspruch

Menschen, die mindestens 18 Jahre alt und im sogenannten Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, hatten bis Juli 2017 einen Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII.

Zum 1.7.2017 ist jedoch eine Rechtsänderung in Kraft getreten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) so verstanden wissen will, dass erst nach der Zeit in dem Eingangs- und Berufsbildungsbereich endgültig über die dauerhafte und volle Erwerbsminderung entschieden werden kann. Weil nur dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen Anspruch auf die Leistungen der Grundsicherung haben, führt dies in der Regel zur Ablehnung entsprechender Anträge.

Die Rechtsauffassung des BMAS, der sich die Sozialämter anschließen, hält die Bundesvereinigung Lebenshilfe für falsch. Dies haben wir dem Ministerium im Dezember 2017 in einer Stellungnahme (pdf - 611.3 KB) zu dem Problem ausführlich erläutert. Auch die Bundesländer lehnten mit Beschluss vom 6./.7.12.2017 (pdf - 69 KB) die neue Regelung ab.

Aktuell kann es daher hilfreich sein, gegen Bescheide, die die beantragte Grundsicherung ablehnen, Widerspruch einzulegen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) hinweisen, den Sie auf dessen Internetseite abrufen können.

Gleichzeitig wäre Ihr Feedback zu dem Thema für andere Betroffene und uns hilfreich. Wenden Sie sich hierzu gerne an claudia.seligmann@lebenshilfe.de.

Gut zu wissen: Wer schon vor der Aufnahme seiner Tätigkeit im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM seine dauerhafte Erwerbsminderung hatte feststellen lassen, muss sich bislang weniger Sorgen machen: Für diesen Personenkreis werden die Grundsicherungsleistungen in der Regel weiter gewährt.

Der vorstehende Beitrag wurde am 14.12.2017 (erst)veröffentlicht.

Nachstehende Aktualisierung erfolgte am 16.02.2018:

Hinweis: Erfreulicherweise hat das BMAS nun selbst die Gerechtigkeitslücke erkannt, die sich aus seinem Verständnis von der Vorschrift ergibt. Die bisherige Rechtsauffassung wird zwar nach wie vor für richtig gehalten; die Vorschrift sollte aber geändert werden, so dass im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM beschäftigten Menschen in Zukunft voraussichtlich auch nach Meinung des BMAS Grundsicherung wegen Erwerbsminderung zustehen wird (vgl. Schreiben des BMAS (pdf - 163.4 KB) vom 05.02.2018).

Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass die Absicht des BMAS auch in die Tat umgesetzt wird; die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird die Entwicklung zu diesem Thema auf jeden Fall im Auge behalten.

Nachtrag vom 17.05.2018:

Widerspruch macht Sinn

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe empfiehlt, Widerspruch gegen die Ablehnung der Grundsicherung einzulegen und notfalls sogar zu klagen (s.o. zum Musterwiderspruch). Inzwischen haben schon zwei Gerichte im Sinne der Menschen mit Behinderung entschieden:

Wie berichtet urteilte das Sozialgericht Augsburg am 16.02.2018, dass dem betroffenen Menschen die Grundsicherung zustehe. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, d. h. bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Landessozialgericht ist das erfreuliche Urteil des SG Augsburg noch nicht verbindlich. Da das SG Augsburg seine Auffasssung aber sehr sorgfältig und überzeugend begründet hat, besteht durchaus die Hoffnung, dass das Urteil rechtskräftig werden wird.

Am 30.04.2018 entschied auch das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen: S 18 SO 34/18 ER) in einem Eilverfahren, dass Menschen mit Behinderung auch im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt Grundsicherung wegen Erwerbsminderung erhalten können. Es sei von ihrer dauerhaften und vollen Erwerbsminderung auszugehen. Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; es kann also noch zu einer Überprüfung durch ein anderes Gericht kommen. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung zu der Entscheidung vor.

Obwohl beide Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind, machen sie Mut, Widerspruch einzulegen und notfalls zu klagen. Die beiden einzigen Entscheidungen, die hier dazu bekannt sind, sprechen sich sehr deutlich für eine Grundsicherung wegen Erwerbsminderung auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM aus.


Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Claudia Seligmann
 

Veröffentlichung

17.05.2018, 09:00 Uhr
 
 
 

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