Künftig Genehmigungspflicht für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Wenn freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern oder Jugendlichen notwendig erscheinen, die sich in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe sowie der Psychiatrie aufhalten, gilt nach dem am 29.06.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern künftig:

Zunächst entscheiden die Eltern, ob ihre Kinder fixiert, zeitweise in einen Time-Out-Raum gebracht oder mit ähnlichen Maßnahmen belegt werden dürfen. Sie brauchen jedoch jetzt die Genehmigung des Familiengerichts, damit diese Maßnahmen durchgeführt werden. Eine familiengerichtliche Genehmigung war bisher schon notwendig, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher freiheitsentziehend untergebracht werden sollte.

Die Erweiterung der Genehmigungspflicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen soll diese vermeiden helfen und neben dem Schutz der Kinder und Jugendlichen auch die Eltern entlasten. Diese sahen sich in der Vergangenheit oftmals genötigt, pauschal in freiheitsentziehende Maßnahmen einzuwilligen. Die Überprüfung durch das Familiengericht soll den Druck von den Eltern nehmen.

Wichtig zu wissen: Maßnahmen, die üblicherweise bei der Aufsicht von Kleinkindern angewendet werden wie Sicherungsgurte im Buggy, Treppengitter, Laufställe oder Hochstühle werden nicht von diesem Gesetz erfasst.

Entscheidend ist zudem die Zielrichtung einer Maßnahme: Ist ein Kind mit einer Muskelerkrankung in einem Rollstuhl fixiert, damit es atmen kann, liegt eine therapeutische Maßnahme vor, die nicht genehmigungsbedürftig ist.

Freiheitsentziehende Maßnahmen werden in der Regel nur für sechs Monate genehmigt. Vorgelegt werden muss für eine familiengerichtliche Genehmigung ein entsprechendes ärztliches Zeugnis eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. –psychologie.

Die neu eingeführte familiengerichtliche Genehmigungspflicht soll in fünf Jahren evaluiert werden, um herauszufinden, wie sich die gesetzlichen Änderungen auswirken. So soll untersucht werden, welche und wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen zur Anwendung kommen. Die Lebenshilfe wird das Verfahren aufmerksam begleiten.


Ergänzung:  

Das Gesetz ist am 21. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 48/2017, S. 2424) und tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.


Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Dr. Bettina Leonhard
 

Veröffentlichung

06.07.2017, 10:05 Uhr
 
 
 

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