Geändertes Rundfunkbeitragsrecht

Seit dem 01.01.2017 gilt mit dem Inkrafttreten des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ein geändertes Rundfunkbeitragsrecht. Die Änderungen betreffen überwiegend gesetzliche Klarstellungen und Verfahrenserleichterungen.

Für Privatpersonen, die vollständig von der Beitragspflicht befreit sind oder die einen ermäßigten Drittelbeitrag zahlen müssen, gibt es keine wesentlichen Änderungen. Die Befreiung bzw. Ermäßigung erstreckt sich einzig nun auch auf volljährige Kinder des Antragstellenden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die in der gemeinsamen Wohnung leben (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 RdFunkBeitrStVtr).

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Bislang war eine Befreiung erst ab Leistungsbeginn möglich, falls die Antragstellung innerhalb von zwei Monaten nach Erstellung des Bescheids erfolgte. Zukünftig besteht die Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung oder Ermäßigung für bis zu drei Jahre ab der Antragstellung (§ 4 Abs. 4 S. 2 RdFunkBeitrStVtr).

• Bisher waren die Rundfunkanstalten strikt an die Gültigkeitszeiträume der Nachweise gebunden. Wer bereits seit mindestens zwei Jahren durchgehend aus demselben Grund vom Rundfunkbeitrag befreit ist und einen weiteren Antrag auf Befreiung aus eben diesem Grund stellt, erhält künftig eine um ein Jahr verlängerte Befreiung. Es wird vermutet, dass die Befreiungsvoraussetzungen für ein weiteres Jahr vorliegen (§ 4 Abs. 4 S. 3 RdFunkBeitrStVtr).

• Eine Kopie des Leistungsbescheids reicht nun als Nachweis der Befreiungs- bzw. Ermäßigungsvoraussetzungen aus (§ 4 Abs. 7 S. 2 RdFunkBeitrStVtr).

• Die Liste der beitragsfreien Raumeinheiten wurde u. a. um Zimmer in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung erweitert (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 RdFunkBeitrStVtr).

• Die Höhe des Rundfunkbeitrags für gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen reduziert sich auf ein Drittel (§ 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 RdFunkBeitrStVtr), unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten in der Einrichtung. Abgegolten ist damit auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung oder deren Rechtsträger zugelassene Kraftfahrzeuge, wenn sie ausschließlich für Zwecke der Einrichtung genutzt werden (§ 5 Abs. 3 S. 2 RdFunkBeitrStVtr).

• Unternehmen und Institutionen können seit dem 01.01.2017 bei der Angabe/Berechnung der Beschäftigten zwischen zwei Alternativen wählen: ohne oder mit Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr mit der Verfassungsmäßigkeit des ermäßigten Rundfunkbeitrags beschäftigen. Es hat über eine Revision zu entscheiden, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Drittelbeitrags richtet (Az: 6 C 48/16). Sobald eine Entscheidung in der Sache vorliegt, werden wir Sie darüber informieren.

Hinweis: Trotz sorgfältiger Erstellung des Artikels können sachliche Fehler auftreten, für deren Folgen wir keine Haftung unternehmen.


Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Christina Börsel
 

Veröffentlichung

25.04.2017, 15:09 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de