Volltextsuche
 
 
 
 

Die Lebenshilfe in Ihrer Nähe

 
Bildunterschrift des ersten Bildes
 
 
 
 
 

Sozialminister der Länder fordern Bund zu einem Bundesteilhabegesetz auf

Am 27./28.11.2013 fand in Magdeburg die 90. Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) statt. Die Arbeits- und Sozialminister beschäftigten sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Reform der Eingliederungshilfe (Top 5.2). Bereits in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2012 (Top 5.10) hatte sie eine Länderarbeitsgruppe damit beauftragt, das von Bund und Ländern zuvor vorgelegte Grundlagenpapier zur Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln und Möglichkeiten zu benennen, wie der Bund sich entsprechend seiner Ankündigung an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen könnte.

In einem einstimmigen Beschluss fordern die Länder den Bund nun auf, auf der Grundlage des von der Länderarbeitsgruppe erarbeiteten Berichts umgehend ein Bundesteilhabegesetz (auch Bundesleistungsgesetz genannt) zu erarbeiten. Insbesondere sprechen sich die Länder für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld aus, mit dem sowohl die eigenverantwortliche Teilhabe der Menschen mit Behinderung gefördert als auch die Träger der Eingliederungshilfe (Kommunen) entlastet werden sollen. Gleichzeitig plädieren die Länder weiterhin für eine Steuerungsverantwortung des Sozialhilfeträgers, bundeseinheitliche Kriterien für ein Bedarfsermittlungsverfahren und eine stärkere Personenzentrierung durch die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Hilfen zum Lebensunterhalt. Neu hinzugekommen ist die Forderung der Länder nach einem Budget für Arbeit. Es soll Menschen mit Behinderung ermöglichen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch für eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt einzusetzen. Bisher umfassen diese Leistungen nur die Tätigkeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

Einzelheiten zum Ergebnisprotokoll der 90. ASMK und dem Bericht der Länderarbeitsgruppe finden Sie hier.

Weitere Downloads zum Thema finden Sie nachstehend:


Ergebnisprotokoll 89. ASMK (pdf - 1.8 MB)

Grundlagenpapier der ASMK zur Eingliederungshilfe (pdf - 245.6 KB)

Eckpunkte der Bundesvereinigung Lebenshilfe Bundesteilhabegesetz (pdf - 81.4 KB)

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

16.12.2013, 14:21 Uhr
 
 
 

Verwandte Themen

Themen:

Eingliederungshilfe, Sozialpolitik

Artikel:

Bücher und Medien:

 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen