Ferienreisen für Menschen mit Behinderung – Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt es?

Ab und zu mal Ferien machen – wer möchte das nicht!? Das geht auch Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen so. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage nach der Finanzierung der behinderungs- oder pflegebedingten Aufwendungen während der Reise.

Dafür kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht:
In der LHZ 2/2015, auf Seite 11, hatten wir über die stationäre Kurzzeit- und die ambulante Verhinderungspflege informiert. Beide Leistungen werden von der Pflegekasse finanziert.

Ergänzende Leistungen sind beim Sozialhilfeträger zu beantragen

Reichen diese Leistungen nicht aus, können ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege beim Sozialhilfeträger beantragt werden. Anders als die Leistungen der Pflegekasse wird Hilfe zur Pflege nur gewährt, wenn die beantragende Person bedürftig im sozialhilferechtlichen Sinne ist, also über kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt.

Entscheidend für die Finanzierung einer Reise über Pflegeleistungen ist, dass die Entlastung der pflegenden Angehörigen im Vordergrund steht. Es muss also in erster Linie darum gehen, dass die ansonsten die Pflege und Betreuung leistenden Personen durch die Ferienreise des behinderten, pflegebedürftigen Menschen mal eine Pause von der Pflege und Betreuung haben können und zum Beispiel selbst anderweitig Urlaub machen und ausspannen können.

Sofern die Ferienreise des behinderten Menschen ins Ausland gehen soll, ist für die Kostenerstattung wichtig zu beachten, dass die Reise im Inland beginnt und endet und also durch einen in Deutschland nach dem Recht der Pflegeversicherung zugelassenen Anbieter erbracht wird.

Die ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege umfassen im Übrigen nur angemessene Kosten. Genereller Vergleichsmaßstab sind dabei die Kosten für eine Betreuung am Wohnort. Darüber hinausgehende Kosten sind in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannt worden, soweit sie im Verhältnis zu den Gesamtkosten gering sind (zum Beispiel 117 Euro Mehrkosten bei 1700 Euro Kosten für die Reise insgesamt, so das Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 2014 – Aktenzeichen: L 9 SO 33/11, Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2015).

Ferienreise als Leistung der Eingliederungshilfe?

Daneben besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Kosten einer Ferienreise (anteilig) über die Leistungen der Eingliederungshilfe zu finanzieren. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Mensch mit Behinderung in einer Wohneinrichtung lebt oder ambulant betreut wird.

Die Verwaltungspraxis der Sozialhilfeträger ist im Hinblick auf die Finanzierung von Ferienreisen als Leistung der Eingliederungshilfe bundesweit allerdings unterschiedlich. Aus den wenigen veröffentlichten Gerichtsurteilen ergibt sich jedoch, dass die Sozialhilfeträger und Gerichte dies generell nur unter strengen Vorgaben gewähren. Insbesondere wird von den Instanzgerichten häufig gefordert, dass die Ferienreise speziell auf die Begegnung mit nicht behinderten Menschen ausgerichtet sein müsse und diese „Kontaktaufnahme“ voraussichtlich Auswirkungen auf das zukünftige Verhalten des Menschen mit Behinderung haben werde. Das bloße alltägliche Zusammentreffen mit nicht behinderten Menschen am Urlaubsort reiche dagegen nicht aus, um die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe zu begründen.

Strenge Vorgaben der Instanzgerichte

Aufgrund dieser strengen Rechtsprechung müssen die angebotenen Reisen daher einem sozialpädagogischen Ziel dienen. Die Sozialhilfeträger und Gerichte verlangen dementsprechend in der Regel, dass dem Reiseangebot ein Konzept zugrunde liegt.

Eine Unterstützung in der Freizeit um der Freizeit willen, ohne pädagogische Zielrichtung, wird für Menschen mit Behinderung durch diese Rechtsprechung erheblich erschwert. Damit werden auch die Umsetzung von eigenständig geplanten Ferienreisen und die Wahl sonstiger inklusiver Freizeitangebote eingeschränkt, die naturgemäß keinem sozialpädagogischen Konzept folgen.

Mit welcher Argumentation Sie versuchen können, der strengen Rechtsprechung der Instanzgerichte entgegenzutreten, können Sie im Rechtsdienst der Lebenshilfe02/2015 (pdf - 537.8 KB) nachlesen. Der Erfolg ist jedoch leider ungewiss.


Dieser Beitrag stellt eine allgemeine Information dar. Diese Information wurde sorgfältig erstellt. Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts kann daher keine Gewähr übernommen werden.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Quelle

LHZ 3/2015
 

Veröffentlichung

07.09.2015, 10:40 Uhr
 
 
 

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