Fachexperten-AG und Bund-Länder-Kommunal-AG diskutieren über Bundesteilhabegesetz

Referentenentwurf für 1. Quartal 2016 angekündigt

Nach Beendigung der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz im BMAS, in der zunächst Reformthemen identifiziert und erörtert worden sind, erarbeitet das Bundesministerium derzeit einen Referentenentwurf.

Der interne Arbeitsprozess des Ministeriums wird begleitet durch zwei parallele Arbeitsgruppen, mit denen das BMAS im Juli und September seine immer konkreter werdenden Vorstellungen für ein Bundesteilhabegesetz diskutierte.

Getrennte Diskussion mit Ländern/Kommunen und Behindertenverbänden

In der einen Arbeitsgruppe, der sog. Bund-Länder-Kommunal-AG, waren alle Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) vertreten. In der anderen Arbeitsgruppe, der sog. Fachexperten-AG, kamen hingegen Vertreter der Behindertenverbände sowie die Beauftragte des Bundes wie auch die Beauftragten der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung zusammen. Auch die Lebenshilfe war an dieser Fachexperten-AG beteiligt.

Stellungnahmen der Fachverbände

Im Nachgang zu den beiden Sitzungen der Fachexperten-AG hat die Lebenshilfe gemeinsam mit den Fachverbänden zu verschiedenen Themenbereichen und den vom BMAS hierzu geäußerten Ideen Stellung genommen: 

Behinderungsbegriff (pdf - 3.2 MB)
Teilhabeplanung und Bedarfsermittlung (pdf - 244.2 KB)
Teilhabeberatung (pdf - 1.3 MB)
Soziale Teilhabe (pdf - 165.1 KB)
Teilhabe am Arbeitsleben (pdf - 248.9 KB)
Leistungserbringungsrecht (pdf - 243 KB)

Außerdem hat die Lebenshilfe ihr Forderungspapier (pdf - 120.2 KB) zum Bundesteilhabegesetz weiterentwickelt.

Weiterer Zeitplan

Der Referentenentwurf soll nach derzeitiger Planung im 1. Quartal 2016 vorgelegt werden und nicht – wie bisher vorgesehen – Ende diesen Jahres. Ziel des BMAS ist es nach wie vor, das Gesetzgebungsverfahren im Laufe des Jahres 2016 abzuschließen, damit das Bundesteilhabegesetz zum 01.01.2017 in Kraft treten kann.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

24.11.2015, 15:32 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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