1. Juni 2017: Erste Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 18/12611 (pdf - 1.7 MB)) verabschiedet. Unter anderem enthält das Gesetz auch Änderungen am Bundesteilhabegesetz (BTHG), die sich in Artikel 23 und 25 bis 27 des Gesetzes finden. Hierbei handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Das bedeutet, der Gesetzgeber hat hiermit nur formelle Fehler bereinigt, die ihm im umfangreichen und komplexen Gesetzgebungsverfahren zum BTHG unterlaufen sind.

Folgende Beispiele stehen hierfür exemplarisch:

Der Gesetzgeber hatte im BTHG geregelt, dass die Anpassung des § 35a SGB VIII (Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit einer psychischen Behinderung) an das neue Recht der Eingliederungshilfe bereits zum 1.1.2018 in Kraft treten soll, obwohl die Neuregelungen in der Eingliederungshilfe erst zum 1.1.2020 wirksam werden. Diesen Fehler hat der Gesetzgeber nun beseitigt. Die Neuregelungen im SGB VIII treten nun auch erst zum 1.1.2020 in Kraft.

Darüber hinaus hatte der Gesetzgeber es unterlassen, das Budget für Arbeit, das bereits zum 01.01.2018 als Leistung der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden kann, in den Kreis der privilegierten Leistungen nach § 92 Abs. 2 SGB XII aufzunehmen. § 92 Abs. 2 SGB XII regelt, dass die Anrechnung von Einkommen und Vermögen in bestimmten Leistungsbereichen nur eingeschränkt erfolgt. Dies hat er nun korrigiert.

Damit steht nun fest, dass auch Eingliederungshilfeberechtigte, die Leistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit in Anspruch nehmen, ab dem 1.1.2018 bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen privilegiert sind.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

26.06.2017, 12:05 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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