Bundesteilhabegesetz jetzt!

Fachverbände fordern, die Verknüpfung zwischen Bundesteilhabegesetz und Entlastung der Kommunen aufrechtzuerhalten

Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen „im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes“ entlastet werden. Diese Verknüpfung zwischen Gesetzesreform und kommunaler Entlastung wird nun offenbar von namenhaften Politikern der CDU und SPD in Frage gestellt. 

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten und die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung dieses Gesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz stellen nun Überlegungen an, die kommunale Entlastung durch den Bund auf anderem Weg herbeizuführen.

Die Fachverbände fordern die Bundesregierung in ihrer gemeinsamen Erklärung (pdf - 173.2 KB) auf, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

13.11.2014, 07:30 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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