Einkommen der Eltern wird bei der Grundsicherung nicht zusammengerechnet

Ein Anspruch auf Grundsicherung eines Menschen mit Behinderung scheidet nicht aus, wenn das Einkommen seiner beiden Elternteile lediglich zusammen die „100.000 Euro-Grenze“ des § 43 Abs. 3 SGB XII übersteigt. Vielmehr muss das alleinige Einkommen des einzelnen Elternteils diese Summe überschreiten, um den Anspruch entfallen zu lassen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 25.04.13 – Az: B 8 SO 21/11 R).

Gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber Eltern (und Kindern) unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen diese Grenze nicht überschreitet (§ 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII). Wird diese Vermutung widerlegt, haben Leistungsberechtigte keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen (§ 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII), sondern allenfalls auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Maßgeblich ist das Einkommen des einzelnen Elternteils

Unklar war bisher, ob sich diese „100.000 Euro-Grenze“ auf das Einkommen beider Elternteile miteinander bezieht oder aber auf das Einkommen jedes Elternteils einzeln abzustellen ist. Hier hat das BSG nun Klarheit geschaffen: Maßgeblich ist das Einkommen des einzelnen Elternteils.

Zur Begründung führt das BSG aus, dass der grundsätzliche Verzicht auf die Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger auf der Erwägung beruhe, dass solche Unterhaltsansprüche von Grundsicherungsberechtigten aufgrund der Zielsetzung des Gesetzes nicht zum verwertbaren Einkommen und Vermögen gehören sollten, um die Situation der von Geburt oder früher Jugend an Schwer- oder Schwerstbehinderten bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erheblich zu verbessern, die Einheit der Familie oder des familiären Zusammenhalts zu stärken und den ökonomischen Anreiz, voll erwerbsgeminderte Kinder in einer vollstationären Einrichtung unterzubringen, um ihre Eltern von Unterhaltsaufwendungen zu entlasten, zu nehmen.

Es widerspräche nach Ansicht des BSG dem Unterhaltsrecht, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen nicht allein von dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern zusätzlich vom Einkommen und Vermögen Dritter - und seien es auch Ehegatten - abhängig gemacht würde. Zudem liefe es Sinn und Zweck des Gesetzes - Leistungen weitgehend unabhängig von Unterhaltsansprüchen zu erbringen - zuwider, wenn durch das Zusammenrechnen des Einkommens verschiedener Personen der als Ausnahmefall vorgesehene Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wenn auch nicht zur Regel wird, so doch vermehrt vorkommen könnte und selbst bei Beziehern mittlerer Einkommen eine Einkommensberücksichtigung zur Folge hätte.

Wie setzt sich das maßgebliche Einkommen zusammen?

Bei der Prüfung, ob Eltern grundsicherungsberechtigter Kinder vorrangig im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht leisten müssen, ist auf ihr (jeweiliges) Gesamteinkommen abzustellen. Dies setzt sich zusammen aus allen Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts (Arbeitseinkommen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte etc.), wobei auf das bereinigte Einkommen abgestellt wird, d. h. bei selbständiger Arbeit der Gewinn und bei anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

22.10.2013, 15:58 Uhr
 
 
 

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