Fachverbände diskutieren ihre Eckpunkte eines Bundesleistungsgesetzes mit Experten und Politikern

Das Bild zeigt von links: Gregor Gysi (Die Linke), Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Elke Ferner (SPD), Gabriele Molitor (FDP), Moderator Klaus Lachwitz und Stefanie Vogelsang (CDU/CSU). Foto: Bernd Lammel
Das Bild zeigt von links: Gregor Gysi (Die Linke), Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Elke Ferner (SPD), Gabriele Molitor (FDP), Moderator Klaus Lachwitz und Stefanie Vogelsang (CDU/CSU). Foto: Bernd Lammel
 

Seit Jahren fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung eine Reform der Eingliederungshilfe. Nun haben sich Bund und Länder darauf verständigt, in der kommenden Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen soll.

Die Fachverbände haben daher zum Beginn des Bundestagswahlkampfes Eckpunkte für eine Reform erarbeitet, in denen sie Grundsätze und Mindestinhalte eines Bundesleistungsgesetzes benennen.

Diese Eckpunkte haben sie am 24. Juni 2013 im Rahmen eines Fachtages mit Expert_innen diskutiert. In vier Arbeitsgruppen setzten sich die Teilnehmer_innen noch einmal detailliert mit zentralen Forderungen der Fachverbände

  1. Bedarfsfeststellung nach bundeseinheitlichen Kriterien
  2. Leistungen wie aus einer Hand und pluralistische Beratung
  3. ergänzender Ausgleichsbetrag
  4. Zuordnung von Leistungen

auseinander.

Anschließend diskutierten die Fachverbände ihre Eckpunkte mit Vertreter_innen der Politik. Zu den Gästen der Fachverbände-Veranstaltung zählten:

Stefanie Vogelsang, MdB, CDU/CSU,
Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP,
Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD,
Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.

Das noch zu erarbeitende Bundesleistungsgesetz soll die bisherigen Vorschriften der Eingliederungshilfe ersetzen und eine neue rechtliche Grundlage für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei ihrer gesellschaftlichen Teilhabe schaffen.

Jeder Mensch hat Anspruch darauf, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ein behinderter Mensch benötigt hierfür passgenaue Unterstützung, die der Staat unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen zur Verfügung stellen muss. Nur so kann er unter vergleichbaren Startbedingungen sein Leben selbstbestimmt gestalten.

Die Fachverbände fordern darüber hinaus einen ergänzenden, anrechnungsfreien Ausgleichsbetrag. Durch diese pauschale Geldleistung sollen behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden. Mit ihr können Unschärfen kompensiert werden, die bei der Feststellung eines individuellen Unterstützungsbedarfs und der Übertragung in einen bestimmten Leistungsumfang entstehen.

Das von den Fachverbänden erarbeitete Papier „Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung“ steht zum Download unter www.diefachverbaende.de (Stellungnahmen) bereit.

Dokumentation zur Fachveranstaltung "Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes"

Fotos: Bernd Lammel

 
 
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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

01.07.2013, 16:14 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de