Der Prozess um ein Bundesteilhabegesetz geht weiter

Arbeitsgruppe des Ministeriums zum Bundesteilhabegesetz hat ihre Arbeit beendet

Von Juli 2014 bis April 2015 tagte im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine hochrangige Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz, an der die Lebenshilfe beteiligt war.

Ziel der AG war es, Reformthemen zu identifizieren und strittige Punkte mit allen beteiligten Akteuren offen zu erörtern. In sechs der neun Sitzungen diskutierten die AG-Mitglieder alle relevanten inhaltlich-fachlichen Themen. Durch die gute Vorbereitung der AG-Sitzungen durch das BMAS und die strukturierte Sitzungsleitung durch die parlamentarische Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller war es trotz des engen Zeitplans möglich, die zentralen Aspekte der Reform in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre zu erörtern.

Abschließende Sitzung der AG mit Ministerin Nahles

Bundesministerin Andrea Nahles betonte in der abschließenden Sitzung, wie wichtig ihr das Vorhaben Bundesteilhabegesetz sei, und dass sie es in jedem Fall umsetzen wolle. Dafür sei mit dem Finanzminister abgestimmt, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, nachdem die im Koalitionsvertrag verabredete Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich nach derzeitiger Planung nicht mehr mit der Eingliederungshilfe verknüpft werden soll.

Damit widersprach Andrea Nahles ausdrücklich der Befürchtung, das Gesetz könne wegen fehlender finanzieller Spielräume keine Verbesserungen für Menschen mit Behinderung bringen, die jedoch in Umsetzung der BRK nötig sind. Als ihre wichtigsten Punkte für Verbesserungen nannte sie die Einkommens- und Vermögensfreiheit, die gleichwohl nur schrittweise umgesetzt werden könne, die unabhängige Beratung zur Stärkung von Menschen mit Behinderung in einem Bedarfsermittlungsverfahren und schließlich die Qualifizierung der Mitarbeiter bei den Leistungsträgern.

Abschlussbericht der AG

Die Arbeit der AG wird mit einem zweiteiligen Abschlussbericht (pdf - 2.2 MB) zu Ende gehen, der wie die Arbeitspapiere und Protokolle imInternet veröffentlicht wird. Im ersten Kapitel des Berichts wird das BMAS die Arbeit der AG aus seiner Sicht dokumentieren. Das zweite Kapitel ist den Abschluss-Statements aller AG-Teilnehmer vorbehalten, u. a. der Fachverbände (pdf - 85.9 KB) und des DBR (pdf - 256.3 KB), die unter Beteiligung der Lebenshilfe entstanden sind.

Weiterer Zeitplan & Beteiligung der Verbände

Nach einer erfolgreichen Interessenvertretung im Rahmen der Arbeitsgruppe wird es für die Lebenshilfe nun darauf ankommen, den weiteren Gesetzgebungsprozess auf allen Ebenen intensiv zu begleiten: Der Referentenentwurf soll im letzten Quartal vorliegen, nach einer umfangreichen Verbändeanhörung Anfang 2016 ins Kabinett gehen, bevor der Gesetzentwurf im Sommer 2016 verabschiedet werden soll.

Die Lebenshilfe wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiterhin mit voller Kraft unterstützen – damit die Reform der Eingliederungshilfe tatsächlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bringt.

Nachtrag: Der Abschlussbericht der AG ist nun online (pdf - 2.2 MB).

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Jenny Axmann
 

Veröffentlichung

18.05.2015, 10:53 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de

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