Darf die Assistenz mit ins Krankenhaus?

ISL veröffentlicht Gutachten

Für Menschen mit geistiger Behinderung stellt ein bevorstehender Krankenhausaufenthalt häufig ein Problem dar. Nach der bisherigen Rechtslage werden die Kosten für eine Begleitung nicht ohne weiteres übernommen. Andererseits kann das Krankenhaus häufig nicht sicherstellen, dass die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen durch krankenhausinternes Pflegepersonal berücksichtigt werden.

Es kommt zu der untragbaren Situation, dass ein Bedarf besteht, aber weder die Krankenkassen noch das Sozialamt sich für zuständig halten.

Auch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes vom 30. Juli 2009 hat hier keine nennenswerte Erleichterung gebracht (vgl. RdLh 1/2015, S. 1 ff. und S. 28 f.). Danach können nur diejenigen Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen vergleichsweise kleinen Teil. Insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung ist es häufig nicht möglich, als Arbeitgeber ihre Pflege selbst zu organisieren. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat bereits mehrfach auf diesen Missstand aufmerksam gemacht .

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat jetzt mit Unterstützung vom Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten zu diesem Thema veröffentlicht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass nach der bestehenden Rechtslage der Bedarf nach einer Assistenz im Krankenhaus nicht vollständig gedeckt werden könne. Der Gesetzgeber sei hier gefordert, seiner völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 4 S. 1 UN-BRK zur Förderung der Verwirklichung aller Menschenrechte ohne jede Diskriminierung nachzukommen. Er müsse eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard wie für Menschen ohne Behinderung ermöglichen. Außerdem seien Gesundheitsleistungen, die speziell wegen einer Behinderung benötigt werden, anzubieten (Art. 25 S. 3 Lit. a, b UN-BRK).

Angesichts der unbefriedigenden Rechtslage gibt es ganz praktische Versuche, die Finanzierung einer Assistenz im Einzelfall zu ermöglichen. So lassen sich Einrichtungen der Behindertenhilfe vor geplanten Eingriffen vom Krankenhaus bescheinigen, dass der vermehrte Pflege- und Betreuungsaufwand vom krankenhausinternen Pflegepersonal nicht geleistet werden kann. Die Bescheinigung wird dann beim Sozialhilfeträger mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Begleitperson eingereicht.
Leider ist es aber nach derzeitiger Rechtslage nicht sicher, ob die Kosten für eine Assistenz vom Sozialamt als Hilfe zur Pflege oder im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden. Dies hängt stark vom jeweiligen Sozialamt ab.

Das Gutachten der ISL und einen Entwurf für die Bescheinigung zur Vorlage beim Sozialamt finden Sie auf der Homepage der ISL.

Neben dem Gutachten des ISL soll an dieser Stelle noch auf zwei weitere Initiativen zur Verbesserung der aktuellen Situation hingewiesen werden.

Zum einen hat der Gesundheitsminister Hermann Gröhe unter dem Titel „Pflegepersonal im Krankenhaus“ 2015 eine Expertenkommission einberufen. Diese soll bis Ende 2017 prüfen, ob die Krankenhäuser den erhöhten Pflegebedarf von Patienten mit geistiger Behinderung über das bestehende Vergütungssystem ausreichend refinanzieren können. Nähere Informationen finden Sie hier.

Zum anderen läuft gerade ein dreijähriges Modellprojekt der Fachhochschule der Diakonie mit dem Krankenhaus Mara und dem evangelischen Krankenhaus Bielefeld. Die Studie befasst sich mit der Frage, ob der Einsatz von Pflege-Experten die Belastungen eines Krankenhausaufenthaltes verringern kann. Menschen mit geistiger Behinderung werden dabei von Pflege-Experten zu Hause besucht. Diese stellen im vertrauten Umfeld behinderungsbedingte Besonderheiten fest. Erfolgt dann die Einlieferung ins Krankenhaus, ist das Pflegepersonal vor Ort bereits vorbereitet.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Lilian Krohn-Aicher
 

Veröffentlichung

23.06.2016, 09:00 Uhr
 
 
 

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