Eckpunkte der Bundesvereinigung Lebenshilfe für ein Bundesteilhabegesetz

Seit Jahren wird über eine Reform der Eingliederungshilfe diskutiert. Nun hat die Diskussion Aufwind erhalten, nachdem sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Fiskalpakt-Vereinbarung darauf verständigt haben, in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat nun Eckpunkte für eine Reform erarbeitet. Darin benennt sie Grundsätze und Mindestinhalte eines Bundesteilhabegesetzes, deren Umsetzung zu einer verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderung beitragen wird. Mit den vorgelegten Eckpunkten setzt die Lebenshilfe ein klares Signal für die inhaltliche Ausrichtung des Reformprozesses.

Die Eckpunkte der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz liegen auch in Leichter Sprache vor.

Beide Versionen können Sie hier herunterladen:

Eckpunkte Bundesteilhabegesetz (pdf - 81.4 KB)

Eckpunkte Bundesteilhabegesetz Leichte Sprache (pdf - 437.9 KB)

 

Zusammenfassung der Eckpunkte: 

Zentrales Anliegen der Lebenshilfe ist eine einkommens- und vermögensunabhängige Erbringung der Eingliederungshilfeleistungen. Denn die Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört nicht zum finanziellen Verantwortungsbereich des Einzelnen, sondern muss von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden.

Gleichzeitig muss die Eingliederungshilfe auch weiterhin den individuellen Unterstützungsbedarf der Menschen in jeder Lebensphase abdecken. Wichtige Grundvoraussetzung hierfür ist ein offener Leistungskatalog und eine partizipative Bedarfsfeststellung und Teilhabeplanung.

Die Feststellung eines individuellen Bedarfs und die Übertragung in einen bestimmten Leistungsumfang sind jedoch mit Unschärfen verbunden. Um dem Rechnung zu tragen, fordert die Lebenshilfe ein ergänzendes, anrechnungsfreies Teilhabegeld.

Die Lebenshilfe sieht darüber hinaus in einer personenzentrierten Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen einen wichtigen Baustein für eine verbesserte Teilhabe. Art und Umfang der Leistungen dürfen nur vom individuellen Hilfebedarf abhängen, nicht aber vom Ort der Leistungserbringung. Gleichzeitig müssen die Menschen zwischen verschiedenen Unterstützungsangeboten wählen können. Unterstützungsstrukturen müssen dafür gemeindenah und inklusiv ausgestaltet sein.

Die personenzentrierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird zu einer Trennung der Eingliederungshilfeleistungen von den Hilfen zum Lebensunterhalt führen. Die Lebenshilfe hat in ihren Eckpunkten Forderungen formuliert, damit die Trennung der Leistungen im Ergebnis nicht zu einer Verschlechterung der Unterstützung führt.

Auch im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben fordert die Lebenshilfe eine stärkere Wahlmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nicht - wie in der Regeln bisher - auf die Werkstatt für behinderte Menschen beschränkt bleiben, sondern müssen dauerhaft flexibel und unabhängig vom Ort der Leistungserbringung eingesetzt werden können. Gleichzeitig muss endlich auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf der Zugang zur Werkstatt ermöglicht werden.

Darüber hinaus hält die Lebenshilfe die Etablierung eines Gesamtplanverfahrens für sinnvoll, in dem der Eingliederungshilfeträger als gesetzlich Beauftragter für andere Leistungsträger tätig werden kann. So kann Menschen mit Behinderung im gegliederten Sozialhilfesystem Orientierung gegeben werden, wenn sie neben Eingliederungshilfeleistungen auch Teilhabeleistungen anderer Sozialleistungsträger beziehen.

Damit Menschen mit Behinderung tatsächlich über ihre Unterstützungsleistungen selbstbestimmt mitentscheiden können, bedarf es einer Beratung, die die Menschen dabei unterstützt, Zukunftsperspektiven zu entwickeln und die dafür notwendigen Leistungen zu beantragen. Diese vertrauensvolle Aufgabe kann nur gelingen, wenn Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, von wem sie sich beraten lassen wollen. Die Lebenshilfe schlägt daher vor, neben der behördlichen Beratung staatlich finanzierte Beratungsstellen zu etablieren.

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, den Reformprozess zu nutzen, um die Probleme an den Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung bzw. Kinder- und Jugendhilfe zu lösen. Auch hierzu hat die Lebenshilfe in ihren Eckpunkten Stellung bezogen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Veröffentlichung

25.04.2013, 10:29 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de