Menschen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen leben, können Anspruch auf den vollen Regelsatz haben

– Bundessozialgericht kippt verbreitete Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23.07.14 entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben, in die Regelbedarfsstufe 3 (aktuell 313 €) diese unzulässig benachteiligt. In drei Verfahren (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 31/12 R; B 8 SO 12/13 R) führte das Gericht aus, dass grundsätzlich ein Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 (aktuell 391 €) in Betracht komme.

Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 sei nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt werde; es genüge vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person, gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil führe, die nicht sein Partner sei. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden könne, sei ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar.

Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen Leistungsfähigkeit ausreichend

Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen sei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr sei ausreichend die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre.

Sozialhilfeträger muss fehlendes Zusammenleben im Einzelfall nachweisen

Im Einzelfall könne die Vermutung, dass es sich bei dem Zusammenleben in einer Wohnung um ein gleichberechtigtes Zusammenleben handele, damit nicht bereits dadurch erschüttert werden, dass eine Person gegenüber der anderen eine geringere körperliche, geistige oder seelische Leistungsfähigkeit besitze. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, könne Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt; dafür trüge indes der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Lebenshilfe setzte sich seit 2011 für Gleichbehandlung beim Regelsatz ein

Die Bundesvereinigung hat die Regelbedarfsstufe 3 seit ihrer Einführung im Zuge der Hartz-IV-Reformen 2011 kritisiert. Die Lebenshilfe sieht darin eine Ungleichbehandlung zu anderen volljährigen Personen in einer ähnlichen Wohnsituation und begleitet deshalb bereits seit Juli 2011 ein Klageverfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht (noch anhängig; Aktenzeichen: L 8 SO 54/13), um die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 3 feststellen zu lassen(hier gelangen Sie zu unserem Beitrag aus dem Jahr 2013).

Betroffene können Widerspruch gegen Eingruppierung einlegen

Die nun ergangenen Urteile des BSG betreffen grundsätzlich nur den konkret entschiedenen Fall, haben aber in der Regel Signalwirkung für gleichgelagerte Sachverhalte. Leistungsbezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, die bei ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, und bisher in die Regelbedarfsstufe 3 eingruppiert worden sind, können für die Zukunft den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen. Sollte der Sozialhilfeträger weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zugrunde legen, ohne ein fehlendes Zusammenleben nachgewiesen zu haben, sollte gegen den Bescheid mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG Widerspruch eingelegt werden.

Bei der Geltendmachung des höheren Regelsatzes für die Vergangenheit ist zu unterscheiden:

Wurde gegen den Grundsicherungsbescheid bereits in der Vergangenheit Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben, ist dieser noch nicht bestandskräftig geworden und es ist davon auszugehen, dass laufende Widerspruchs- und Klageverfahren in den nächsten Monaten entschieden werden.

Sollten Verfahren ruhend gestellt worden sein, können die Betroffenen mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG nun eine Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

Wurde gegen den Grundsicherungsbescheid kein Widerspruch eingelegt, ist dieser bestandskräftig geworden. Danach besteht lediglich die Möglichkeit beim Sozialhilfeträger mit Hinweis auf die BSG-Rechtsprechung ein Überprüfungsverfahren nach  44 SGB X zu beantragen. Danach kann ein Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, "wenn bei Erlass das Recht unrichtig angewandt wurde".

Bei einem erfolgreichen Antrag kommt es zu einer Aufhebung des Bescheides und Erlass eines neuen Bescheides, jedoch zeitlich beschränkt auf einen Zeitraum von einem Jahr vor der Rücknahme. Anträge sollten daher so bald als möglich gestellt werden.

Hier gelangen Sie zu den Medieninformationen des Bundessozialgerichtes.

Der Lebenshilfe-Landesverband Bayern hat zur Regelbedarfsstufe 3 Musterschreiben an die Grundsicherungsämter entworfen. Sie finden Sie hier Musterschreiben zur Regelbedarfsstufe 3

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

23.07.2014, 16:15 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de