Bericht zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs veröffentlicht

Expertenbeirat legt Empfehlungen für eine Umgestaltung der Pflegeversicherung vor

Ein mit Vertretern von Sozial- und Verbraucherverbänden, Krankenkassen, Arbeitgebern und Wissenschaftlern hochrangig besetzter Expertenbeirat hat am 27.06.13 nach 15-monatiger Arbeit seinen Abschlussbericht zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr übergeben. Der Bericht enthält konkrete Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung, um insbesondere Personen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz, wie z. B. Menschen mit einer geistigen Behinderung, psychisch oder Demenzerkrankte, im Vergleich zum bisherigen Recht besser zu berücksichtigen.

Pflegegrade sollen Pflegestufen ersetzen

Bisher werden die Leistungen der Pflegeversicherung abhängig von Pflegestufen erbracht, die danach bemessen sind, wie lange Hilfe bei einer bestimmten Tätigkeit (wie Anziehen oder Waschen) benötigt wird (sog. „Minutenpflege“). Nach Vorschlag des Beirates sollen die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Die Einteilung wird nicht mehr danach vorgenommen, wie lange jemand Unterstützung bedarf, sondern wie hoch sein Grad der Selbstständigkeit in einzelnen Bereichen noch ist. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll insbesondere der Bedarf an Beaufsichtigung und Betreuung, den geistig behinderte Menschen oder Demenzkranke haben, besser mit Leistungen hinterlegt werden. Deshalb schlägt der Beirat auch weiter vor, dass die psycho-soziale Unterstützung (z. B. Hilfen im Bereich der Kommunikation) genauso wie die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung eine Leistung der Pflegeversicherung wird.

Veränderungen der Leistungen

Der veränderte Pflegebegriff würde dazu führen, dass auch die Leistungen der Pflegeversicherung neu an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen ausgerichtet werden müssten. Der Beirat schlägt u. a. vor, die bisherigen Leistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45b SGB XI (Zusätzliche Betreuungsleistungen) und § 123 SGB XI in eine Teilleistung zum Ausgleich der eingeschränkten Selbstständigkeit und eine Teilleistung zur Entlastung des Pflegesettings umzuwandeln. Neu gedacht werden müsste auch die soziale Absicherung der Pflegeperson, z. B. in der Rentenversicherung. Weitere Teile des Berichts beschäftigen sich mit der Ausgestaltung des Leistungserbringungsrechts und den Schnittstellen zu anderen Sozialversicherungen.

Wie geht es nun weiter?

Der Expertenbeirat war 2012 durch das Bundesgesundheitsministerium im Zuge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) eingesetzt worden, um noch offene Fragen einer umfassenden Pflegereform zu klären. Schon bei Einsetzung war sicher, dass eine Umsetzung des Beiratsergebnisses in dieser Legislatur nicht mehr erfolgen wird. Zwar haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen, es ist aber derzeit dennoch völlig unklar, ob und wann die zukünftige Regierungskoalition das Thema Pflege in der nächsten Legislaturperiode angehen wird.

Der Bericht des Beirates ist abrufbar auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter

http://bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2013-02/bericht-zum-pflegebeduerftigkeitsbegriff.html

 

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

28.06.2013, 13:25 Uhr
 
 
 
 
 

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. - 35043 Marburg, Raiffeisenstr. 18, E-Mail: Bundesvereinigung@Lebenshilfe.de