Das Behindertentestament

Die Gestaltung der Erbfolge und damit die inhaltliche Ausgestaltung eines Testaments werfen besondere Probleme auf, wenn ein behindertes Kind zu den möglichen Erben gehört.

Ziel der Eltern eines behinderten Kindes ist es in der Regel, dass dieses Kind auch nach dem Ableben der Eltern möglichst über dem Sozialhilfeniveau versorgt wird, andererseits aber das Familienvermögen erhalten bleibt und nicht an den Träger der Sozialhilfe fällt.

Diese beiden Ziele können nur verwirklicht werden, wenn die gesetzliche Erbfolge durch testamentarische Anordnungen vermieden wird. Ohne Testament wird das behinderte Kind sowohl nach dem Tod des ersten als auch zweiten Elternteils (Mit)Erbe. Es muss das ererbte Vermögen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen, was z.B. dazu führen kann, dass ein Familienheim verkauft oder belastet werden muss. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Nachranggrundsatz, der besagt, dass derjenige keine Sozialhilfe erhält, der sich selbst helfen kann oder der die Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen erhält. Daraus folgt, dass ein behindertes Kind keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, wenn es seinen Bedarf durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Hierzu zählt auch verwertbares Vermögen aus einer Erbschaft.

Wollen Sie dies als Eltern eines behinderten Kindes verhindern, müssen Sie ein Testament errichten. In diesem müssen sowohl für den Tod des ersten als auch für den des zweiten Elternteils Regelungen zugunsten des behinderten Kindes getroffen werden.

Das behinderte Kind darf auf keinen Fall "enterbt" oder mit einer Erbquote bedacht werden, die unter der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils liegt. Geschieht dies, droht die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Darüber würde das behinderte Kind Vermögen erlangen, welches zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu verwenden ist, ohne dass sich gleichzeitig die Lebensqualität des behinderten Kindes erhöhen würde.

Ziel einer testamentarischen Gestaltung ist es deshalb regelmäßig, dem Kind zwar Vermögen zukommen zu lassen, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass das Vermögen nicht verbraucht werden darf. Dem Kind sollen nur die Erträge aus dem ererbten Vermögen zustehen. Ein solches Ergebnis kann dadurch erzielt werden, dass das behinderte Kind sowohl für den ersten als auch für den zweiten Erbfall lediglich als Vorerbe eingesetzt wird. Als Nacherben nach dem behinderten Kind können die nicht behinderten Kinder oder z.B. die Lebenshilfe benannt werden.

In dem Testament muss außerdem bestimmt werden, wie die Erträge aus der Erbschaft verwandt werden sollen. Sie können z.B. anordnen, dass diese Erträge ausschließlich zur Verbesserung des Lebensstandards ihres behinderten Kindes verwendet werden dürfen. Um sicherzustellen, dass diese Anordnungen auch tatsächlich eingehalten werden und das behinderte Kind auf keinen Fall selbst Verfügungsmöglichkeiten über den Nachlass hat, müssen Sie in ihrem Testament die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers anordnen.

Welche Gestaltungsmöglichkeit im Einzelfall die optimale ist, kann nur mit Hilfe eines Fachanwalts erarbeitet werden. Dabei sind die konkrete familiäre Situation, die zu vererbenden Vermögenswerte und die individuellen Absichten des oder der Erblasser maßgebend.

Jeder, der ein behindertes Kind hat, sollte vor der Errichtung eines Testaments unbedingt den Rat eines erfahrenen Anwalts oder Notars einholen. Eine Liste entsprechender Ratberater finden Sie in der Box "Rechtsberatersuche" auf dieser Seite.

Diese Informationen finden Sie auch in unserem Lebenshilfe-Ratgeber Füreinander da sein – In die Zukunft wirken (pdf - 1.4 MB), den Sie hier kostenlos herunterladen oder als Broschüre für 2,50 Euro zzgl. Versand unter vertrieb@lebenshilfe.de oder unter 06421/491-123 bestellen können.

Weitere Information finden Sie auch in der Broschüre „Vererben zugunsten behinderter Menschen“ im Angebot der Rechtsratgeber des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe
 

Veröffentlichung

07.02.2012, 14:08 Uhr
 
 
 

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Themen:

Behindertentestament, Erbrecht
 
 

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