Regelbedarfsstufe 3: BMAS nimmt zum BSG-Urteil Stellung und kündigt weiteres Rundschreiben an

Lebenshilfe fordert Politik zum Handeln auf

Am 23.07.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei parallelen Verfahren entschieden, dass auch Menschen mit Behinderung, die bei Angehörigen leben und Grundsicherung beziehen, grundsätzlich Anspruch auf den vollen Regelsatz haben können.

Seit Ende letzten Jahres liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Lebenshilfe und die betroffenen Menschen mit Behinderung hatten mit dem Urteil des BSG die Hoffnung verbunden, dass die jahrelangen juristischen Streitigkeiten um die Regelbedarfsstufe 3 nun endlich ein Ende haben.

Die aktuelle Praxis der Grundsicherungsämter zeigt jedoch, dass dies leider nicht der Fall ist. Die Grundsicherungsämter haben ihre bisherige Verwaltungspraxis zur Regelbedarfsstufe 3 leider bisher nicht geändert.

Rundschreiben des BMAS

Grund für das Vorgehen der Ämter sind zwei Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom August 2014 und Februar 2015 (pdf - 169 KB). Bereits kurz nach Bekanntwerden der BSG-Entscheidung äußerte das BMAS Zweifel an der vom BSG vorgenommenen Gesetzesauslegung und teilte den obersten Landessozialbehörden mit, dass die Grundsicherungsämter von der derzeitigen Verwaltungspraxis nicht abweichen sollen, bis das BMAS Gelegenheit hatte, die Urteilsgründe auszuwerten.

Die angekündigte rechtliche Auswertung des BSG-Urteils liegt nun seit Mitte Februar vor. Darin setzt sich das BMAS ausführlich mit den Entscheidungsgründen des BSG auseinander. Nach Auffassung des BMAS habe das BSG die Grenzen einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung überschritten. Solange das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Regelbedarfsstufe 3 nicht für verfassungswidrig erklärt habe, seien sie daher nach Auffassung des BMAS im Sinne der bisherigen Verwaltungspraxis weiter anzuwenden.

Gleichzeitig kündigt das BMAS in seinem jüngsten Rundschreiben an, dass es beabsichtige, in der Sache eine Entscheidung bis Ende März zu treffen.

Die Lebenshilfe bedauert sehr, dass der aktuelle juristische Streit zwischen BSG und BMAS über die Auslegung des Gesetzes dazu führt, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien weiterhin im Unklaren darüber sind, in welcher Höhe ihnen Leistungen der Grundsicherung zustehen und eine Klärung derzeit nur im Rechtsweg möglich erscheint. Dies ist für die betroffenen Menschen mit Behinderung sehr kraft- und zeitraubend.

Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert Politik zum Handeln auf

Die Ankündigung des BMAS, bis Ende März eine Entscheidung in der Sache treffen zu wollen, lässt es nicht unmöglich erscheinen, dass der rechtlichen Bewertung des Urteils eine politische Entscheidung in der Sache folgen wird. Sicher ist aber momentan weder, ob es gesetzgeberische Aktivitäten geben wird, noch wie diese aussehen werden.

Aus Sicht der Lebenshilfe ist es indes zwingend notwendig, dass der unklare Rechtszustand schnellstmöglich im Sinne der Menschen mit Behinderung beendet wird.

Aus diesem Grund hat sich die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt in einem Brief (pdf - 184.4 KB)an die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt. Hierin weist sie auf die problematische Situation hin, die durch die unterschiedliche Rechtsauffassung von BSG und BMAS für die betroffenen Menschen mit Behinderung entstanden ist und verdeutlicht, dass die Lebenshilfe nach wie vor der Auffassung ist, dass die Regelbedarfsstufe 3 zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung führt. Sie fordert das Ministerium in ihrem Schreiben auf, eine eindeutige gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Bedarfen von Menschen mit Behinderung gerecht wird und die bestehende Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung endlich beendet.

Was sind Ihre rechtlichen Möglichkeiten?

Insbesondere aufgrund des jüngsten Rundschreibens des BMAS ist leider damit zu rechnen, dass die Grundsicherungsämter auch weiterhin an ihrer bisherigen Verwaltungspraxis festhalten und bei aktuellen Anträgen auf Grundsicherung nur die Regelbedarfsstufe 3 gewähren. Hiergegen können sie auch weiterhin Widerspruch einlegen, um zu vermeiden, dass die Bescheide bestandskräftig werden.

Vor Bekanntwerden des jüngsten Rundschreibens des BMAS bemühten sich die Grundsicherungsämter in der Mehrzahl der Fälle, Widerspruchsverfahren und Überprüfungsanträge zunächst ruhend zu stellen, um die vom BMAS angekündigte bundeseinheitliche Empfehlung zum Umgang mit der Regelbedarfsstufe 3 abzuwarten.

Ruhendstellen des Verfahrens nur mit Ihrer Zustimmung möglich

Zwar hat das BMAS nun bereits seine Stellungnahme zum Urteil abgegeben, aber gleichzeitig angekündigt, eine Entscheidung in der Sache voraussichtlich bis Ende März zu treffen. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Grundsicherungsbehörden auch weiterhin versuchen werden, die Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt ruhend zu stellen.

Ein Ruhendstellen des Verfahrens ist entgegen der Auffassung einiger Grundsicherungsämter aber nur mit Ihrer Zustimmung möglich ist.

Wenn Sie sich mit dem Ruhendstellen nicht einverstanden erklären, haben die Behörden grundsätzlich drei bzw. sechs Monate Zeit, über Ihren Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag zu entscheiden. Ausnahmsweise dürfen die Behörden diese Frist überschreiten, wenn sie einen ausreichenden Grund hierfür darlegen. Der Wunsch der Grundsicherungsämter, die bis Ende März angekündigte Entscheidung des BMAS abzuwarten, dürfte nach Auffassung der Lebenshilfe allein keinen ausreichenden Grund darstellen. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage sind derzeit jedoch noch nicht bekannt.

Sollte die Behörde ohne ausreichenden Grund innerhalb der Frist nicht entscheiden, kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht. Ziel dieser Klage ist es, die Behörde zu einer Entscheidung über den Widerspruch oder den Überprüfungsantrag zu verurteilen. Das Gericht prüft in diesem Verfahren aber nicht, ob ein Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 besteht. Dies bleibt der Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vorbehalten.

Entscheidungen der Sozialgerichte ungewiss

Sollten sie sich mit dem Ruhendstellen des Verfahrens nicht einverstanden erklären, ist aufgrund des jüngsten Rundschreibens des BMAS leider derzeit damit zu rechnen, dass die Grundsicherungsämter die Widersprüche ablehnen werden.

Auch die Erfolgsaussichten einer Klage sind derzeit nicht sicher vorherzusagen. In der Regel folgen die Sozialgerichte zwar den Vorgaben des BSG. Sie sind dazu rechtlich jedoch nicht verpflichtet, sondern können eigene rechtliche Überlegungen anstellen und hierbei die Argumentation des BMAS aufgreifen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die Sozialgerichte der Rechtsauffassung des BSG oder des BMAS anschließen werden.

Da die rechtliche Lage aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung des BMAS und des BSG zur Regelbedarfsstufe 3 sehr unklar ist, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der die behördliche und gerichtliche Praxis vor Ort kennt und Sie dementsprechend konkret beraten kann. Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt können Sie insbesondere entscheiden, ob Sie Ihr Verfahren zumindest bis zum Bekanntwerden der bis Ende März angekündigten Entscheidung des BMAS ruhendstellen oder sich mit dem Ruhendstellen nicht einverstanden erklären wollen.

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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Veröffentlichung

05.03.2015, 14:00 Uhr
 
 
 
 
 

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