Auswirkung von Grundsicherungsnachzahlungen auf die Kostentragung bei rechtlicher Betreuung

Aufgrund der Weisung des Bundessozialministeriums vom 31. März 2015 an die obersten Landessozialbehörden zur abweichenden Regelsatzfestsetzung, (Weisung 2015/1) kommt es bei Menschen mit Behinderung, die Grundsicherung erhalten und außerhalb von stationären Einrichtungen leben, aktuell zu Nachzahlungen von Grundsicherungsbeträgen in zum Teil erheblicher Höhe. In der Weisung ist daher außerdem bestimmt, dass die Schonvermögensgrenze ab Auszahlung für 24 Monate um den jeweiligen Nachzahlungsbetrag erhöht wird.

Soweit für diese Grundsicherungsempfänger zugleich eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, stellt sich daher die Frage, ob diese Nachzahlungsbeträge für die Kosten der Betreuung eingesetzt werden müssen oder ebenfalls die Erhöhung der Schonvermögensgrenze gilt.

Hier ist zu differenzieren zwischen den Gerichtskosten und der Vergütung der Betreuer. 

Hinsichtlich der Gerichtskosten liegt der Vermögensfreibetrag unverändert bei 25.000 Euro (Vorbem. 1.1. zu Anlage 1 zum Gerichts- und Notarkostengesetz).

Hinsichtlich der Kostentragung für die Betreuervergütung bzw. Aufwendungsersatz sind die Regelungen wesentlich strenger entsprechend der Freigrenzen nach dem SGB XII: Nach § 1908i Abs. 1 BGB i. V. m. § 1836c BGB gelten für den Einsatz des Einkommens und Vermögens die Bestimmungen des SGB XII (§§ 87, 82, 85 Abs. 1, 86, 90 SGB XII). Daher richten sich die Schonvermögensgrenzen nach § 90 SGB XII und der dazugehörigen Durchführungsverordnung. 

Wegen der Weisungsbefugnis des Bundes nach Art. 85 Abs. 3, 104a Abs. 3 GG i. V. m. § 46a SGB XII ist die Konkretisierung der Durchführungsverordnung durch die Weisung gleichermaßen zu beachten. Durch die Weisung 2015/1 wird die Schonvermögensgrenze ausdrücklich nach § 2 der Durchführungsverordnung ab Auszahlung für 24 Monate um den jeweiligen Nachzahlungsbetrag erhöht. Diese Weisung an sich entfaltet zwar keine unmittelbare Bindungswirkung auch gegenüber den Betreuungsgerichten. Das Bundessozialministerium ist den Betreuungsgerichten gegenüber nicht weisungsbefugt. Außerdem stellt die Weisung an sich keine Änderung der Durchführungsverordnung, sondern lediglich eine Anwendungsbestimmung für die Grundsicherungsträger dar.

Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der geänderten Schonvermögensgrenze durch die Betreuungsgerichte ergibt sich aber aus der umfassenden Verweisung des BGB auf die Regelungen des SGB XII. Davon sind dem Sinn und Zweck der Norm entsprechend alle dazu gehörigen untergesetzlichen Regelungen umfasst, neben der Durchführungsverordnung also auch dazu ergangene Weisungen des Bundes. Dies folgt letztlich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dem die Verweisungsnorm des § 1836c BGB dient.

Im Ergebnis gilt daher die geänderte Schonvermögensgrenze auch für die Beteiligung an den Kosten einer rechtlichen Betreuung.

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Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Dr. Edna Rasch
 

Veröffentlichung

03.06.2015, 08:11 Uhr
 
 
 

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Betreuung, Betreuungsrecht, Grundsicherung

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