Ausweitung der Assistenzpflege auf Vorsorge- und Reha-Einrichtungen geplant

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Assistenzpflege im sogenannten Arbeitgebermodell. Ein solches liegt vor, wenn Hilfebedürftige selbst Arbeitsverträge mit Pflegekräften abschließen und ihren Pflegebedarf z. B. nicht durch die Inanspruchnahme eines ambulanten Dienstes sicherstellen. Durch das Assistenzpflegegesetz 2009 war eingeführt worden, dass Pflegebedürftige, die dieses Arbeitgebermodell anwenden, ihre angestellten und auf sie eingespielten Assistenten zumindest bei einem stationären Krankenhausaufenthalt mitnehmen können, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Zukünftig soll dies auch für einen stationären Aufenthalt zur Vorsorge oder Rehabilitation gelten.

Dazu hat das BMG einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorgelegt. Vorgesehen ist u. a. die Möglichkeit, künftig selbst beschäftigte Pflegekräfte bei einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsbehandlung mitzunehmen. Ebenfalls sollen das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung sowie die Leistungen der Hilfe zur Pflege für die gesamte Dauer des Aufenthaltes für diesen Personenkreis weiter gezahlt werden.

Eine erste Anhörung zum Referentenentwurf ist für den 19.07.2012 geplant. Wann das Gesetz in Kraft treten wird, ist noch unklar.

Assistenz für alle Hilfebedürftigen sicherstellen

Momentan wendet lediglich eine kleine Gruppe von Hilfebedürftigen das Arbeitgebermodell an. Nach der Begründung zum Referentenentwurf haben 685 Personen im Jahr 2009 Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell erhalten. Die überwiegende Mehrzahl der Hilfebedürftigen nimmt dagegen die Leistungen ambulanter Dienste oder Einrichtungen in Anspruch, um ihren Assistenzbedarf abzudecken. Für diese sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass sie sich bei einer stationären Krankenbehandlung, Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme von den Ihnen bekannten und vertrauten Assistenzkräften begleiten lassen können.

Es muss jedoch allen Menschen mit Assistenzbedarf - unabhängig davon wie sie diesen abdecken - ermöglicht werden, ihre bewährte Unterstützung bei einem stationären Krankenhaus-, Vorsorge- oder Rehabilitationsaufenthalt mitzunehmen. Nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe wäre die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der die notwendige Assistenz für alle Menschen mit Assistenzbedarf regelt und damit den bestehenden Nachteil für viele Menschen mit Behinderung beseitigt, begrüßenswerter. 

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und die weiteren Fachverbände der Behindertenhilfe haben sich daher in Ihrer gemeinsamen Stellungnahme für eine Erweiterung der Regelungen für alle Menschen mit Assistenzbedarf ausgesprochen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

05.07.2012, 10:01 Uhr
 
 
 

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