Arbeitsverträge nun gesetzlich definiert

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein neuer § 611a (Arbeitsvertrag) eingefügt. Mit der gesetzlichen Regelung wird zugleich definiert, wer Arbeitnehmer ist (Bundestags-Drucksache 18/9232 vom 20.07.2016 und Bundesrats-Drucksache 627/16 vom 04.11.2016).

Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrages. Unter Wiedergabe der zum Arbeitnehmerbegriff ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in § 611a BGB festgelegt, wer Arbeitnehmer ist. Damit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Personaleinsatzes z. B. durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden.

Abgrenzung der Arbeitnehmereigenschaft zu anderen Beschäftigungsformen

Wesentliches Merkmal einer abhängigen Beschäftigung ist die weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit (§ 611a Satz 1 BGB). Das Weisungsrecht als zentrales Merkmal nichtselbstständiger Beschäftigung wird in den folgenden Sätzen näher konkretisiert. Danach kann das Weisungsrecht Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden sei nicht, wer seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen könne. Die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von anderen Vertragsverhältnissen sei im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (§ 611a Satz 5 BGB).

Für den Fall, dass sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung widersprechen, stellt Satz 6 der Norm klar, dass für die rechtliche Einordnung als Arbeitsverhältnis allein die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgebend ist. Auf die Bezeichnung im Vertrag kommt es nicht an.

Die Abgrenzung ist daher auch von Bedeutung für freiwillig ehrenamtlich Tätige, die eine Aufwandsentschädigung oder eine sonstige finanzielle Zuwendung erhalten. Die Höhe der Vergütung ist nicht allein für die Zuordnung zum Ehrenamt maßgebend.

§ 611a BGB ist am 01. April 2017 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 8/2017, S. 258).


Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

03.04.2017, 12:32 Uhr
 
 
 

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