Vorerst kein höheres Arbeitsförderungsgeld

In Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen erhalten ein Arbeitsförderungsgeld (AFöG) in Höhe von monatlich 26 Euro, solange ihr monatliches Arbeitsentgelt nicht höher als 299 Euro ist. Bei einem höheren Arbeitsentgelt wird das AFöG anteilig gekürzt. Bei einem Arbeitsentgelt über 325 Euro entfällt der Anspruch auf das AFöG. Dieser Betrag orientiert sich an der bei Einführung der Norm geltenden Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro.

In einer an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2013 gerichteten Petition hatte ein Petent gefordert, für die Gewährung des AFöG die jeweils geltende „Geringfügigkeitsgrenze“ (derzeit 450 Euro monatlich) als feste Bezugsgröße zu beschließen (Petition 38561).

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 beraten und beschlossen, dieses Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden könne.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass das AFöG im Jahr 2001 als neue Sozialleistung mit dem Ziel eingeführt worden sei, den in einer WfbM beschäftigten behinderten Menschen ein höheres Entgelt zahlen zu können. Es handele sich um eine Lohnsubvention. Eine Subvention sei keine Leistung, die anzupassen sei, weil sich andere Bezugsgrößen änderten.

Zudem sei das AFöG auf genau diejenigen Werkstattbeschäftigten zugeschnitten, die ein geringfügiges Arbeitsentgelt erhalten. Eine Erweiterung des Personenkreises widerspräche dem ursprünglichen Gedanken der Förderung.

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, das AFöG von 26 auf 36 Euro monatlich zu erhöhen und künftig zu dynamisieren. Eine Steigerung der Arbeitsentgelte der behinderten Beschäftigten in WfbM sei nicht durch die Erhöhung einer Subvention möglich.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Norbert Schumacher
 

Veröffentlichung

10.11.2014, 08:48 Uhr
 
 
 

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