Anhörung im Bundestag zum Pflegestärkungsgesetz – Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Am 24.09.2014 behandelt der Gesundheitsausschuss des Bundestages das erste Pflegestärkungsgesetz, welches bereits zum 01.01.2015 in Kraft treten soll. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist als Sachverständige zur Öffentlichen Anhörung geladen und hat ihre wesentlichen Forderungen an die Reform in einer schriftlichen Stellungnahme (pdf - 192.8 KB) formuliert sowie eine Pressemitteilung verfasst.

Die Pflegereform sieht u. a. eine Anpassung der Leistungsbeträge an den Kaufkraftverlust (sog. Dynamisierung), verbesserte Möglichkeiten zur Flexibilisierung bei der Inanspruchnahme von Leistungen sowie die Einführung eines Pflegevorsorgefonds zum Aufbau eines Kapitalstocks vor. Ebenfalls enthält der Entwurf eine neue Möglichkeit, Entlastungsangebote, insbesondere im Bereich der hauswirtschaftlichen Hilfe, in Anspruch zu nehmen. Weiter soll die Altersgrenze von bisher 25 Jahren für einen Kurzzeitpflegeaufenthalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgehoben werden. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll zunächst um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 % (bzw. 2,6 % für Kinderlose) steigen. Kritisch beurteilt die Lebenshilfe, dass die Benachteiligung von Menschen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe wohnen, immer noch nicht angegangen wird. Die Lebenshilfe lehnt die Bestrebungen des Bundesrates ab, die schon bestehenden Leistungen zur Förderung von ambulanten Wohnformen so zu begrenzen, dass künftig Wohngruppen den Pflege-Zuschlag nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erhalten sollen. Nämlich nur dann, wenn sich das soziale Umfeld aktiv an der Versorgung beteiligt. Und wenn der Leistungsumfang in der Wohngruppe geringer ist als der in der stationären Pflege. Das Ziel – ambulant vor stationär – muss für alle Menschen mit Pflegebedarf gelten. Mit einer solchen Beschränkung des Zuschlages für ambulante Wohngruppen würden Menschen ohne Angehörige oder mit hohem Unterstützungsbedarf unangemessen benachteiligt.

Das 1. Pflegestärkungsgesetz ist die erste Stufe zum Umbau der sozialen Pflegeversicherung. In einem zweiten Schritt sollen gegen Ende der Legislaturperiode ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden, insbesondere, um die steigende Zahl an Demenz erkrankter Personen besser zu erfassen und passgenauer zu versorgen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zu den geplanten Reformen eine Informationsseite gestartet. Dort können Sie auch den Gesetzentwurf nachlesen.

Eine Synopse der jetzigen Gesetzeslage und der geplanten Änderungen finden Sie hier (pdf - 192.8 KB).

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Autor

Ricarda Langer
 

Veröffentlichung

23.09.2014, 11:59 Uhr
 
 
 

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